Wansleben: Komplexibilität von Basel II weiter eindämmen, Eigenkapitalbildung erleichtern

(Berlin) - Zu der unmittelbar bevorstehenden Veröffentlichung der Neufassung der internationalen Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute (Basel II) durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Dr. Martin Wansleben:

"Basel II muss handhabbar sein, um von der Wirtschaft akzeptiert zu werden. Auch wenn das Konzept von Basel II im Kern plausibel ist: Der deutliche Zeitverzug hat schon genug Verunsicherung gestiftet. Jetzt darf nicht auch noch unnötige Bürokratie entstehen. Die Komplexität des neuen Regelkonvoluts lässt für seine anstehende Umsetzung in europäisches und nationales Recht jedoch Schlimmes befürchten. Der DIHK fordert daher die Europäische Kommission auf, in ihrem Richtlinienentwurf den Regelungsumfang der Eigenkapitalvorschriften und damit den Aufwand für die europäischen Kreditinstitute und die kreditnehmende Wirtschaft deutlich zu reduzieren.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich auf die - nicht erst durch Basel II - veränderten Bedingungen für die Unternemensfinanzierung reagieren. Die Bemessung der Kreditkonditionen richtet sich heute mehr denn je an der Kreditnehmerbonität aus. Erforderlich ist daher, die Eigenkapitalbildung in den Unternehmen mit einer ertragsförderlichen Steuer-, Abgaben- und Arbeitsmarktpolitik zu erleichtern. Überlegungen, die Mindeststeuer für Unternehmen weiter anzuheben, zeigen leider deutlich, dass einige Vertreter der Regierungsparteien die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben."

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