Wansleben: Widersinniger politischer Kuhhandel / Geplante Zwangsabgabe unterläuft Konsens des Ausbildungsgipfels

(Berlin) - Die SPD-Spitze will nach Worten von Martin Wansleben "wider jede Vernunft den Parteilinken und Gewerkschaftsfunktionären die Zustimmung zur Reformagenda 2010 mit einer Ausbildungsplatzabgabe abhandeln".

So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die Ankündigung einer Ausbildungsplatzabgabe durch den SPD-Vorstand. Dies sei ein widersinniger politischer Kuhhandel, der den Erfolg des Ausbildungsgipfels vom 29. April gefährde. Dort sei von den Ministern Clement und Bulmahn zugesagt worden, dass in nächster Zukunft keine Ausbildungsplatzabgabe komme.

Nun drohe kurzfristig eine Verstaatlichung der Ausbildung, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Zahlreiche Unternehmen stünden bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. In einer Zeit, in der alle 15 Minuten ein Unternehmen sterbe, fehle gerade vielen kleinen und mittleren Betrieben die Perspektive für die eigene positive Entwicklung, und sie könnten sich Ausbildung schlicht nicht mehr leisten.

Eine Abgabe sei zudem ungerecht, da viele Ausbildungsstellen mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden könnten. Wansleben: "Es ist mir unbegreiflich, warum nicht phantasievollere Lösungen auf Basis von Freiwilligkeit wie zum Beispiel in der Chemieindustrie in Erwägung gezogen werden. Insofern appellieren wir an den SPD-Parteitag, an dieser Stelle Ziel führende Korrekturen vorzunehmen."

Mit der Ankündigung einer Zwangsabgabe, so Wansleben weiter, werde die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft keineswegs steigen, sondern sinken. Die Unternehmen würden nun abwarten, bis Klarheit über eine finanzielle Unterstützung oder Belastung von Ausbildung bestehe. Die geplante Abgabe sei kontraproduktiv. Daran ändere sich auch nichts, wenn die Kammern das Einsammeln der Abgabe übernähmen.

Der vom SPD-Vorstand eingeschlagene Weg müsse daher dringend korrigiert werden. "Die Industrie- und Handelskammern stehen zu ihrer Verantwortung und tun im Rahmen ihrer Lehrstellenoffensive 2003 alles, um das Angebot an Lehrstellen bis zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres zu steigern. Wenn allerdings Politik schon zu Schnellschüssen neigt, erwarten wir wenigstens im Interesse der Jugendlichen, dass sie uns keine Knüppel zwischen die Beine wirft", so Wansleben.

Der DIHK hat der Ausbildungsabgabe auch sein aktuelles "Thema der Woche" gewidmet.

Um auf dem Wege der Freiwilligkeit etwas für die Jugendlichen zu erreichen, hat die IHK-Organisation zudem die "Lehrstellenoffensive 2003" ins Leben gerufen. Infos dazu finden Sie unter der Adresse www.ihk.de/kapital-bildung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000