Pressemitteilung | Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK)

Wegekostengutachten überzeugt als Basis eines neuen Bundesfernstraßenmautgesetzes nicht durchgehend

(Bad Homburg) - Der VDIK begrüßt die Ausweisung einer eigenen Mautklasse für Lkw der Schadstoffklasse EuroVI im Wegekostengutachten. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Mautsätze den aktuellen Gegebenheiten entsprechend nach unten angepasst werden sollen.

Kritisch ist zu vermerken, dass die Berechnung externer Kosten für Umweltbelastungen in eine falsche Richtung weist. Bereits jetzt zahlen Lkw älterer Schadstoffklassen eine deutlich höhere Maut als moderne Fahrzeuge. Eine zusätzliche Einbeziehung externer Kosten ist sachlich nicht zu begründen.

VDIK-Präsident Lange: "Der wissenschaftlich ermittelte Bedarf zum Erhalt der Straßeninfrastruktur liegt deutlich höher als die bislang geplanten Finanzmittel. Sie stehen in deutlichen Kontrast zu den jährlichen Einnahmen des Bundes aus dem Straßenverkehr von über 50 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer, der darauf erhobenen Umsatz- sowie der Kfz-Steuer. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland zu erhalten, brauchen wir eine nachhaltig finanzierte Straßeninfrastruktur. Die bislang avisierten Mittel sind zu begrüßen, reichen aber nicht aus. Dies ist vor dem Hintergrund unverständlich, dass mehr als genug Mittel vorhanden sind."

In die richtige Richtung weist die Ankündigung, bei sinkenden Einnahmen aus der Maut Mindereinnahmen des Bundes zum Teil durch zusätzliche Haushaltsmittel auszugleichen. Zu begrüßen ist auch die Zusage, dass die in dieser Legislaturperiode geplante zusätzliche Investition von 5 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur bestehen bleibt. Nun ist der Gesetzgeber gefordert, das Bundesfernstraßenmautgesetz schnellstmöglich neu zu fassen und so Klarheit zu schaffen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) Thomas Böhm, Leiter, Presse und Public Relations Kirdorfer Str. 21, 61350 Bad Homburg Telefon: (06172) 98750, Fax: (06172) 987520

(cl)

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