Weißbuch zur Daseinsvorsorge: Europäische Kommission gegen nationale Abschottung des Abfallmarkts

(Berlin) - Die Europäische Kommission bestätigt in ihrem am 12. Mai vorgelegten Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in vollem Umfang die von ihr initiierte Liberalisierung des Abfallsektors.

"Der BDE begrüßt das Weißbuch. Das Kommissionsdokument bestätigt die Linie, die von den privaten Entsorgungsunternehmen seit langem vertreten wird. Unsere Unternehmen erbringen Dienstleistungen im Wettbewerb unter Beachtung hoher Umwelt- und Qualitätsstandards zum Nutzen für den Verbraucher. Die Abschottung von Märkten unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge können wir nicht gebrauchen", so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft Bernard M. Kemper.

Die Kommission hält überdies den Erlass einer von den Gegnern weiterer Marktöffnungen im Bereich der Daseinsvorsorge geforderten Rahmenrichtlinie für überflüssig.

Kemper: "Die Kommission erteilt damit nationalen Bemühungen einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft eine Absage. Sie wendet sich eindeutig gegen ein Rollback der Errungenschaften bereits erfolgter Marktöffnungen, die zur Erzielung hoher Verwertungsstandards beigetragen hatten. Die jüngst vorgelegte Forderung des Umweltgutachtens 2004, die im EG-Recht verankerte Liberalisierung teilweise aufzuheben, stößt ins Leere."

Das Weißbuch der Kommission stützt sich auf einen umfassenden Konsultationsprozess, in den sich knapp 300 Interessengruppen mit Stellungnahmen eingebracht hatten. Zu den interessanten Ergebnissen der kürzlich vom Generalsekretariat der Kommission vorgelegten Auswertung zählt, dass knapp 20 % der aufgeführten Beispiele für in den Mitgliedstaaten errichtete Binnenmarkthindernisse auf den Abfallbereich entfallen.

Dabei handelt es sich zum einen um die in Deutschland vorgesehenen Andienungs- und Überlassungspflichten bestimmter Abfälle, zum anderen um die von den Behörden restriktiv gehandhabte Auslegung des Verwertungsbegriffs. Weiterhin wurden steuerliche Begünstigungen öffentlicher Unternehmen gegenüber privaten Unternehmen als Binnenmarkthindernis angeprangert. Die Abschaffung steuerlicher Privilegien öffentlicher Unternehmen sowie der Andienungs- und Überlassungspflichten war am 14. Januar 2004 auch vom Europäischen Parlament gefordert worden. Nach Meinung des Parlaments soll die Abfallwirtschaft vielmehr umfänglich dem marktwirtschaftlichen Rahmen unterliegen.

Kemper: "Wir sind der Überzeugung, dass die Kommission die Liberalisierung nicht nur entschlossen vorantreiben, sondern als Hüterin der Verträge auch weiterhin auf die Einhaltung des Rechts durch die Mitgliedstaaten achten und gegen Marktabschottungen entschieden vorgehen wird."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Tempelhofer Ufer 37, 10963 Berlin Telefon: 030/5900335-0, Telefax: 030/5900335-99