Pressemitteilung | Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)

Weitere Lohnforderungen gehen an die Substanz / Streiks in kommunalen Kliniken

(Berlin) - Zur Ankündigung des Marburger Bundes (MB), die Bestreikung von Krankenhäusern intensiviert fortsetzen zu wollen erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie müssen unter Hinnahme weiterer Bestreikung Einbußen in Kauf nehmen, um dauerhafte Mehrbelastungen, die nicht zu bezahlen wären, zu vermeiden. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist mit ihrem Ange-bot über das hinausgegangen, was die Kliniken verkraften können. Bekanntlich limitiert der Gesetzgeber den erstattungsfähigen Kostenzuwachs auf 0,63 Prozent. Das VKA-Angebot beläuft sich auf etwa 10 Prozent. Wenn der MB nun noch mehr fordert, wird die Fortexistenz vieler Kliniken und zehntausender Arbeitsplätze real gefährdet. Die Leidtragenden sind vor allem die nichtärztlichen Berufsgruppen, deren Arbeitsmöglichkeiten in besonderer Weise von den Kliniken vor Ort abhängen. Hier wird zugleich deutlich, zu welchen Verwerfungen des innerbetrieblichen Gleichgewichts es führt, wenn einzelne Schlüsselberufe ohne Rücksicht auf die Gesamtsituation der Betriebe ihre Forderungen durchsetzen.

Die Folgen höherer Tariflöhne bei den Hochschulkliniken sind bereits we-nige Wochen nach Tarifabschluss mit den Ländern spürbar und zwingen Unikliniken, laut über substanziellen Personalabbau nachzudenken. Diesen Fehler sollte die Ärztegewerkschaft im kommunalen Bereich nicht wiederholen. Statt die Augen vor den Konsequenzen zu verschließen, sollte der MB dazu beitragen, die Arbeitsplätze zu sichern und der bei ho-hen Abschlüssen zwangsläufigen Arbeitsverdichtung entgegenzuwirken.

Die kommunalen Krankenhäuser, die unter ohnehin erschwerten Bedingungen diesen Streik aushalten müssen, entscheiden letztlich darüber, ob die vom Marburger Bund ausgelöste massive Personalkostensteigerungswelle in alle Kliniken überschwappt. Die DKG appelliert deshalb an die nicht bestreikten Kliniken, die vor Ort im Wettbewerb mit den bestreikten Kliniken stehen, dies zu berücksichtigen. Wenn am Ende der Tarifrunde 2006 147.000 Krankenhausärzte 10 Prozent und mehr Gehalt bekommen, dann kostet dies bis zu 1,5 Mrd. € mehr. Ein solch gewaltiger außerordentlicher Kostenschub müsste von den Kliniken getragen werden, was nicht geht. Die Kassen sind leer. Die Refinanzierung über die Vergütungen der Krankenkassen ist aufgrund der gesetzlichen Bedingungen nicht möglich. Lineare Gehaltssteigerungen werden von den Kalkulationen für die Fallpauschalen nicht erfasst. Die DKG appelliert deshalb an die Politik zweierlei zu tun:

1. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Refinanzierung der außer-ordentlichen Personalmehrkosten zu schaffen und
2. die mit der Gesundheitsreform geplante weitere Kürzung der Krankenhausbudgets zurückzunehmen.
Die DKG appelliert an den Marburger Bund und die Ärzte in den Kliniken vor Ort, den Streik zu beenden und anzuerkennen, dass das Angebot der Arbeitgeber Gehalt und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert – weit mehr als alle andere Beschäftigten in Deutschland in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten erzielen konnten.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Dr. Andreas Priefler, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Wegelystr. 3, 10623 Berlin Telefon: (030) 39801-0, Telefax: (030) 39801-301

(sk)

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