Weniger EU-Mittel – noch effizienterer Einsatz nötig

(Schwerin) - „Die sich verdichtenden Anzeichen für geringere EU-Zuwendungen in der Förderperiode 2007-2013 müssen zu einer strengeren Bewertung der geplanten Verwendung führen“, fordert Lothar Wilken von der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) am heutigen Dienstag (31.01.2006) in Schwerin.

Gegenüber der laufenden Strukturfondsperiode wird Mecklenburg-Vorpommern von 2007 bis 2013 zwischen 465 Millionen und 589 Millionen Euro weniger von der EU bekommen, und damit doppelt so viel wie bisher angenommen.

Wilken fordert daher, ähnlich wie Landwirtschaftsminister Backhaus in der vergangenen Woche (PM Nr. 18/06 vom 15.01.2006), eine strenge Effizienzkontrolle und eine Ausrichtung auf die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis: „Ministerpräsident Dr. Ringstorff sah auf dem gestrigen IHK-Jahresempfang in der Firmenansiedlungen zu Recht den dringend notwendigen Erfolg, um unserem Land in der Zukunft die Selbstständigkeit zu sichern. Zwangsläufig ist daher, die Zuweisungen von Bund und EU auch auf dieses Ziel auszurichten.“ Die Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände fordert nachdrücklich, die Aufteilung zwischen den Strukturfonds EFRE (wirtschaftliche Entwicklung) und ESF (Sozialfonds) auf 80:20 festzulegen. „Wir werden für diese Weichenstellung im Begleitausschuss eintreten. Bei der Nutzung von EU-Mitteln entscheidet nach deren Willen nicht die Landesregierung allein, sondern nur gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern. Deren bisherige Ausgrenzung mit Blick auf die kommende Förderperiode und die fehlende breite strategische Diskussion, um gemeinsam die besten Lösungen für das Land zu finden, kritisierte Wilken nachdrücklich.

Aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen (Hartz IV) und der zum Teil erheblichen Ineffizienz von ESF-Programmen beziffert Wilken allein dort das Einsparpotential auf weit über 100 Millionen Euro: „Hinsichtlich des Zieles, Arbeitsplätze zu schaffen, bewerten vom Land beauftrage Experten einzelne Maßnahmen als so schlecht, dass Veränderungen unumgänglich sind.“ Einsparmöglichkeiten sieht Wilken bei den OASEN (Organisation für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung), dem öffentlichen Beschäftigungssektor sowie bei Programmen zur Förderung der Chancengleichheit oder der Anpassungsfähigkeit von Mitarbeitern.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(sk)