Wettbewerb bei Briefpost wird ausgeweitet / Bundesrat beschließt Änderung des Postgesetzes

(Bonn/Berlin) - Die Brief-Zustellung wird in den kommenden Jahren schrittweise für den Wettbewerb geöffnet. Der Bundesrat stimmte am 12. Juli in Berlin mehrheitlich einer Änderung des Postgesetzes entsprechend der EU-Vorgaben zu. Die Neuregelung sieht vor, dass die Deutsche Post große Teile ihres Briefbeförderungs-Monopols bis 2006 verliert und private Konkurrenten größere Marktchancen erhalten.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt grundsätzlich die weitere Liberalisierung auf dem Postmarkt. Jedoch darf der zunehmende Wettbewerb nicht zulasten des Universaldienstes der Post und damit der ländlichen Gebiete gehen. Durch die zunehmende Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen darf die Bevölkerung auf dem Land nicht gegenüber der in Städten und Ballungsräumen benachteiligt werden.

Nach der Entscheidung des Bundesrates darf die Deutsche Post ab kommenden Jahr nur noch Briefe bis zu 100 Gramm exklusiv befördern. Am 1. Januar 2006 wird das Monopol weiter auf Sendungen bis 50 Gramm eingeschränkt. Bisher hatte die Post bis Anfang 2007 die Exklusivrechte für Briefe bis 200 Gramm.

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