Pressemitteilung | Deutscher Kulturrat e.V.

Wie rettet man die Kultur in den Städten? / Zeitung für "Politik und Kultur" befasst sich mit Fragen der kommunalen Kulturfinanzierung

(Bonn) - Die Kulturfinanzierung in den Städten steht vor einem Kollaps. Die jüngsten Entwicklungen in Frankfurt/Main zeigen, wo die Reise hingeht. In der am 1. September erscheinenden Ausgabe der Zeitung "Politik und Kultur" beschäftigen sich zwei Beiträge mit der kommunalen Kulturfinanzierung.

Bernd Röll, Wirtschafts- und Kulturdezernent beim deutschen Städte- und Gemeindebund in Berlin, plädiert in seinem Artikel für eine neue Kulturfinanzierung. Er macht deutlich, dass ein handlungsunfähiger Staat die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht schaffen und unterhalten kann. Zu diesen gehört unverzichtbar auch ein breit gefächertes Kulturangebot. Röll schlussfolgert, dass die Städte und Gemeinden wieder in der Lage versetzt werden müssen, für den Erhalt der Infrastruktur Sorge tragen zu können.

Unter dem Titel "Reichtum" schreibt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in der neuesten Ausgabe der Zeitung "Politik und Kultur":

"Minus 64,7% in Leverkusen, minus 50,3% in Krefeld, minus 48,1% in Rostock, minus 38,3% in Frankfurt/Main, minus 38,8% in Leipzig und minus 33,0% in Stuttgart. Diese Zahlen geben den Rückgang der Gewerbesteuer in einigen deutschen Städten im Jahr 2001 im Vergleich zum Vorjahr an. In diesem Jahr sollen die Einbrüche noch dramatischer sein! Überall in der Republik gehen im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter aus. Die Kultur ist, als so genannte freiwillige Leistung der Kommunen, eines der ersten Opfer dieser katastrophalen Entwicklung der öffentlichen Haushalte.

Auslöser dieses Desasters sind neben der Konjunkturschwäche auch eine verfehlte Steuerpolitik zu Gunsten der großen internationalen Unternehmen. Diese Steuerpolitik wird, allen Wahlkampfreden zum Trotz, nach dem 22. September dieses Jahres zu Ende sein. Egal, wer auch immer die neue Bundesregierung stellen wird, die Steuern werden steigen, damit gerade die Kommunen nicht vor die Hunde gehen.

Auch immer mehr große Unternehmen in unserem Land wissen, dass sich ihr Erfolg nur vor dem Hintergrund des sozialen und kulturellen Wohlstands einer ganzen Gesellschaft realisieren lässt. Ein deutliches Zeichen hat die Bertelsmann AG gesetzt. Als von dem Unternehmen vor einigen Wochen 15 Millionen Euro Gewerbesteuer von der Stadt Gütersloh zurückforderten wurden, ist Liz und Reinhard Mohn endlich der Kragen geplatzt und das Ende des Globalplayers Thomas Middelhof nahm auch deshalb seinen Anfang.

Aber nicht nur die Unternehmen werden mehr Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen müssen. Nach glücklicherweise 57 Jahren Frieden auf deutschem Boden hat sich ein unvorstellbarer privater Reichtum angesammelt, der in den kommenden Jahrzehnten vererbt werden wird. Dieser Reichtum ist nur durch die soziale und kulturelle Beständigkeit der Bundesrepublik möglich gewesen. Die Erben werden deshalb in der Zukunft einen sehr viel höheren Anteil ihres Erbes an die Gesellschaft in Form von Steuern zurück geben müssen, um diese Stabilität auch in der Zukunft aufrechtzuerhalten. Denjenigen, die das partout nicht wollen, sei empfohlen, eine gemeinnützige Kulturstiftung zu gründen. Die Einlagen in eine solche Kulturstiftung sind selbstverständlich auch in der Zukunft erbschaftssteuerfrei und werden mannigfache Zinsen für die gesamte Gesellschaft erbringen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat Chausseestr. 103 10115 Berlin Telefon: 030/24728014 Telefax: 030/24721245

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