Wirkliche Transparenz statt 200-Milliarden-Euro-Märchen!

(Berlin) - Es war einmal ein Land, in dem Familien vom Staat mit angeblich 200 Milliarden Euro pro Jahr überschüttet wurden. Das Bundesfamilienministerium präsentiert nun eine neue Erhebung zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen, die das Märchen auch 2014 am Leben erhält. Zwar bezieht sich der Bericht auf "nur" 153,4 der 200 Milliarden Euro und damit auf drei Viertel der angeblichen Fördersumme. "Doch diese Zahl ist absurd und ihre hartnäckige Wiederholung in der Öffentlichkeit vollkommen kontraproduktiv", kritisiert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh.

"Tatsächlich besteht zwischen den aufgeführten Leistungen auch nach unserer Auffassung erheblicher Abstimmungsbedarf", so Zeh. "Unterhaltsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht dürfen keine widersprüchliche Wirkung nach sich ziehen. Der "Dreh- und Angelpunkt für das Wohlergehen von Familien in Deutschland" ist laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig allerdings die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie helfe Armut zu verhindern. Und wo die wirtschaftliche Situation der Familie und die Infrastruktur gesichert seien, gehe es nach Auffassung der Ministerin auch den Kindern gut. "Wer aber fragt eigentlich nach dem Wohl der Kinder? Eltern wissen am ehesten, was gut für ihre Kinder ist. Deshalb ist Wahlfreiheit so wichtig. Familien brauchen natürlich eine gute Vereinbarkeit inklusive Infrastruktur - darüber hinaus aber auch finanzielle Sicherheit und Zeit für die Familie. Mit einem Jahr in die Krippe zu gehen dient nun einmal nicht in jedem Fall dem Kindeswohl", kritisiert Zeh. Vor allem, wenn Gruppengröße und Betreuungsqualität noch längst nicht dem angemessenen Standard entsprechen.

Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger dürfen auf keinen Fall preisgegeben werden. "Die Familien müssen die Möglichkeit haben, für sich selbst zu sorgen und von ihrem erwirtschafteten Einkommen auch leben zu können", unterstreicht Zeh. "Die Beiträge in den Sozialversicherungen, Steuern und Abgaben müssen endlich familiengerecht gestaltet werden!" Es überrascht nicht, dass die Bundesfamilienministerin ihre "moderne Familienpolitik" durch den Bericht bestätigt sieht: Ihr erklärter Gegner sind Ehegattensplitting und die sogenannte beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern bei den Krankenkassen. Dringend notwendig ist aus Sicht des DFV deshalb Transparenz. "Die Menschen müssen die Leistungen verstehen können: Zum Beispiel, dass das Kindergeld eine Rückzahlung zu viel erhobener Steuern ist und nur für einen Teil der Familien eine fördernde Leistung.", betont der DFV-Präsident. Und auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird noch immer nicht der dem monetären gleichwertige Beitrag berücksichtigt, den Eltern durch die Erziehung ihrer Kinder leisten.
Fakten statt Märchen bietet Interessierten die DFV-Broschüre "Was steckt hinter den 'Fördermilliarden' für Familien?

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(sy)