Wirtschaft: Unionsländer dürfen "Maut-Torso" nicht zustimmen / Bürokratie-Moloch wird kategorisch abgelehnt

Gemeinsame Erklärung
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ)
Bundesverband Spedition und Logistik (BSL)
Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV)
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH)
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

(Berlin) - Die unionsgeführten Länder sollen die Verordnungsentwürfe zur Maut im Bundesrat ablehnen. Das fordern die betroffenen Wirtschaftsverbände. Die Entwürfe werden heute im Kabinett verabschiedet und sollen anschließend schnellstmöglich dem Bundesrat vorgelegt werden. Die jüngste Intervention der EU-Kommission bestätige die Meinung der Wirtschaft, wonach die Mauthöhe höchst angreifbar sei und der EU-Wegekostenrichtlinie widerspreche. Darin stehe die klare Aussage, dass sich die Mautgebühren an den Kosten für Bau, Betrieb und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren müssten. Die Mauthöhe müsse daher deutlich reduziert werden. Auch die geplante pauschale Verwendung eines Teils der Einnahmen für die Schieneninfrastruktur überdehne die Spielräume der Richtlinie. Keinesfalls von der Richtlinie gedeckt seien die Pläne, einen erheblichen Teil der Mauteinnahmen in den allgemeinen Haushalt einzustellen.

In einer Phase, in der wirtschaftspolitisch Deregulierung und Bürokratieabbau angestrebt werde, würde mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ein abenteuerlich anmutender Bürokratie-Moloch errichtet. So seien nicht nur die Systemkosten mit jährlich mehr als 620 Millionen Euro extrem hoch. Zusätzlich erforderlich sei ferner eine Einsatztruppe von 1000 Leuten für Kontrollzwecke und eine bislang nicht bezifferte Heerschar, um die archaische, an Tankquittungen anknüpfende Verrechnung der Maut mit einem marginalen Anteil der gezahlten Mineralölsteuer möglich zu machen. Das Erfassungssystem müsse es gewährleisten, dies uno actu zu verrechnen. Inzwischen sei bekannt, dass zur Einführung der Maut nur etwa 180.000 On Bord Units zur Verfügung stehen werden; mehr als einer Million LKW bleibe damit vorerst nur die umständliche manuelle Einbuchung.

Nicht hinzunehmen sei die Regelung, wonach bei einer Störung der elektronischen Mauterfassung der LKW die Autobahn verlassen müsse. Das Risiko des Systemversagens müsse vielmehr beim Systembetreiber verbleiben. Nicht tragbar sei ferner die Entrichtung der Maut vor Fahrtbeginn. Viele Unternehmen des Güterkraftverkehrs würden den Zeitraum zwischen der sofortigen Fälligkeit der Maut und der erst späteren Zahlung durch den Auftraggeber mangels Liquidität nicht mehr überbrücken können. Für die Konkurse der vermutlich zumeist mittelständischen Unternehmen, denen sich die Maut als eine Liquiditätsfalle darstelle, werde die Wirtschaft die Bundesregierung verantwortlich machen. Die Maut starte überdies in einem Jahr, in dem die Volkswirtschaft in eine Rezession abgleite. Das Abkassieren der Maut in Höhe von 3,4 Milliarden Euro würde die Unternehmen weiter schwächen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000