Wirtschaft legt Wahlprüfsteine Wahlprüfsteine vor
(Berlin) - Die IHK Berlin und die Handwerkskammer Berlin haben heute anlässlich der Abgeordnetenhauswahl am 17. September ihre wirtschaftspolitischen Forderungen an die künftige Landesregierung vorgelegt. Für die Wirtschaft genießen insbesondere die Felder Schlanker Staat, Bildungsreform, Stärkung des Mittelstandes und Ausbau der Infrastruktur höchste Priorität. Ziel ist es, anhand der Prüfsteine die Wirtschaftskompetenz der Parteien zu messen und die Positionen der Unternehmen in der Koalitionsvereinbarung möglichst umfangreich zu verankern.
Die Wahlprüfsteine gliedern sich in fünf Themenbereiche Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Forschung, Öffentliche Finanzen, Recht und Verwaltung, Infrastruktur und Stadtentwicklung sowie Wirtschaft und Umwelt. Grundgedanke ist, dass eine starke Wirtschaft der Schlüssel für die Konsolidierung der Landesfinanzen ist. Daraus leitet sich die Forderung der IHK und der Handwerkskammer an die Politik ab, alles für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu tun. Das gilt insbesondere für die Industrie, ohne die sich die Dienstleistungsbranche nicht entwickeln könnte.
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HK-Präsident Dr. Eric Schweitzer verwies bei der Pressekonferenz im Ludwig Erhard Haus vor allem auf die Notwendigkeit, weitere landeseigene Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften und Krankenhäuser zu privatisieren, um so mehr privates Kapital nach Berlin zu holen. Davon könnten sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch die öffentliche Hand durch mehr Steuereinnahmen profitieren. Darüber hinaus müssten der Gesetzes und Vorschriften-Dschungel gelichtet und noch stärker als bisher Bürokratie abgebaut werden.
Zu den Forderungen gehört, eine einstufige Berliner Verwaltung zu schaffen, um im Interesse der Wirtschaft einheitliche Strukturen zu schaffen und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Der künftige Senat muss die Mittelstandspolitik als ressortübergreifende Aufgabe verstehen, sagte Handwerkskammer-Präsident Stephan Schwarz. Es darf nicht sein, dass sich einzelne Senatsverwaltungen dieser Verantwortung entziehen. Dabei müssen neue Finanzierungsformen für öffentliche Investitionen wie Public Private Partnership, wie sie sich in anderen Großstädten und Regionen bereits bewährt haben, in Berlin Einzug halten, wobei Projekte so auszugestalten sind, dass auch mittelständische Unternehmen eine Beteiligungschance erhalten.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder forderte von der neuen Landesregierung, die begonnenen bildungspolitischen Reformen fortzusetzen. Das schließe unter den heutigen Bedingungen eine Einheitsschule aus. Zugleich müssten auch die Berufsschulen mehr Freiheiten erhalten, um mit ihrem Unterricht schnell und flexibel auf Veränderungen der Arbeitswelt reagieren zu können. Ähnliches gelte für den Hochschulbereich: Die Hochschulen brauchen mehr eigene Gestaltungsspielräume und unternehmerische Verantwortung, von den Lehrplänen, über das Personal bis hin zu den Finanzen. Nachdrücklich sprach sich Eder für eine engere Kooperation von Charité und Vivantes aus und ohne Tabus. Zudem müsse die Errichtung von Stiftungsuniversitäten in Berlin geprüft werden.
Eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Senats muss es sein, die Kräfte des Arbeitsmarktes zu beleben, wie der Hauptgeschäftsführer der Handwerksammer, Thomas Dohmen, betonte. Trotz aller Sanierungsbemühungen muss es gelingen, die Investitionsquote, die sich im bundesweiten Vergleich pro Kopf der Bevölkerung wie auch absolut auf einem historischen Tiefstand befindet, zu verbessern. Nicht nur bei öffentlichen Gebäuden und Schulen, sondern auch auf Berlins Straßen sind die Folgen für jedermann sichtbar. Darüber hinaus muss es möglich sein, durch eine intelligente Vergabepolitik Investitions- und Instandhaltungsmittel in höherem Maße in der Region auftrags- und beschäftigungswirksam werden zu lassen.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Ute Brüssel, Pressesprecherin
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