Wirtschaft wehrt sich gegen Internet-Überwachung

(Berlin) - "Die Überwachung von Telefon und Internet auf Kosten der Wirtschaft ist unzumutbar", erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) anlässlich der Anhörung des Unterausschusses "Neue Medien" am 5. Juli 2001 im Bundestag. Der Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) müsse deshalb zurückgezogen und neu überarbeitet werden. Außerdem müsse die Ermächtigungsgrundlage im Telekommunikationsgesetz (TKG) überarbeitet werden.

Den Unternehmen würden immense Kosten auferlegt, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Erkenntnisgewinn der Strafverfolgungsbehörden stünden. Der Gesetz- und Verordnungsgeber sei aufgefordert, zunächst die Effizienz der Überwachung der Telekommunikation zu ermitteln, bevor er den Unternehmen weitreichende Belastungen aufbürde, die möglicherweise gar nicht zum Erfolg führen.

Der DIHK fordert eine offene und transparente Diskussion mit allen Beteiligten. Dazu sei die Bundestagsanhörung ein erster Schritt.

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