Wirtschaftswachstum aktiv gestalten

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt die Erwartung der Bundesregierung eines moderaten Wirtschaftsaufschwungs für das laufende Jahr. "Eine Schwalbe macht aber noch keinen Frühling", warnte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 30. Januar 2002 in Berlin. Auch wenn die Konjunktur im Verlauf des Frühjahrs wieder Tritt fassen dürfte, bleibt das Wirtschaftswachstum in Deutschland weiter unbefriedigend. Für eine Entwarnung und ein Zurücklehnen der Wirtschaftspolitik sei es daher noch zu früh.

Die Bundesregierung hoffe noch zu sehr auf die Impulse aus den USA. "Das alleinige Vertrauen auf die Wachstumslokomotive USA käme aber einer Bankrotterklärung der europäischen und der deutschen Wirtschaftspolitik gleich" so Putzhammer. Zwar begrüßt der Gewerkschafter die Absicht der Bundesregierung, konjunkturbedingte Defizite zuzulassen, damit sei es aber auf mittlere Frist nicht getan. "Wir müssen auf Dauer die Schieflage bei den öffentlichen Investitionen beseitigen", forderte Putzhammer die Bundesregierung auf.

Eine mittelfristig ausgerichtete Strategie müsse auf einer finanziellen Basis stehen. Die Unternehmen mit der vagen Hoffnung auf einen Investitionsboom weiter steuerlich zu entlasten gehe in die falsche Richtung. Gerade das vergangene Jahr habe gezeigt, dass Senkungen der Unternehmenssteuern nicht automatisch zu einer Zunahme der Investitionen führen. Die Unternehmen profitieren in besonderem Maße von den Standortfaktoren Infrastruktur, kostenlose Bildung und sozialer Stabilität. Sie haben deshalb auch einen angemessenen Beitrag für die Finanzierung zu leisten. "Wer heute Steuersenkungen vorschlägt, denkt nicht an die Volkswirtschaft, sondern nur an den eigenen Geldbeutel", kritisierte Putzhammer erneute Forderungen, die Steuern zu senken.

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