Wohngeld dynamisch an Preis- und Lohnentwicklung anpassen, Energiekostenkomponente einführen / GdW vertritt Wohnungswirtschaft bei Anhörung im Bauausschuss / des Deutschen Bundestages

(Berlin) - "Das Wohngeld muss künftig dynamisch an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden. Ansonsten steigt die finanzielle Belastung der Kommunen weiter enorm an und der soziale Zusammenhalt der Quartiere steht auf dem Spiel", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Umwelt- und Bauausschuss des Deutschen Bundestages.

Die von der Bundesregierung geplante Anpassung des Wohngeldes und Erhöhung der Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent sei zwar zu begrüßen. "Es ist aber vollkommen unverständlich, warum die Bundesregierung die ursprünglich vorgesehene Regelung herausgestrichen hat, das Wohngeld wenigstens alle vier Jahre zu überprüfen", so der GdW-Chef. "Was wir brauchen, ist eine rechtsverbindliche Regelung, die eine jährliche Überprüfung wie bei der Mindestsicherung festschreibt."

Aktuell werden nur die Kosten der Unterkunft an die jährliche Preis- und Lohnentwicklung angepasst, nicht aber das Wohngeld. Das führt zwangsläufig dazu, dass immer weniger Haushalte Wohngeld beziehen und immer mehr Haushalte Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II). "Ohne Unterstützung sind diese Menschen am freien Mietmarkt verloren. Die Bundesregierung muss hier dringend handeln", mahnte Gedaschko. Zusätzlich verschlimmert sich die finanzielle Lage der Kommunen, die für immer mehr Leistungsempfänger nach SGB II aufkommen müssen.

"Das Wohngeld leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Schaffung stabiler Bewohnerstrukturen in den Quartieren", so der GdW-Chef. Durch das Wohngeld sind Haushalte mit geringem Einkommen nicht auf das enge Wohnungssegment mit besonders günstigen Mieten beschränkt, sondern haben auch Zugang zu Wohnungen mit durchschnittlichen Mieten.

"Das Wohngeld muss gestärkt werden, damit der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft nicht in Gefahr gerät", warnte Gedaschko. "Dazu gehört auch die Einführung einer Heiz- und Energiekostenkomponente", so der GdW-Chef. Denn nach einem anfänglichen Absinken der Heizkosten nach der letzten Wohngeldreform 2009 sind diese - wie auch die Energiekosten insgesamt - in den letzten Jahren wieder deutlich gestiegen. Die Streichung des Zuschusses im Jahr 2011 war damit das falsche Signal. "Eine neue Heiz- und Energiekostenkomponente muss, wie das Wohngeld selbst, ebenfalls jährlich angepasst werden, ansonsten verpufft die mit dem aktuellen Gesetzesentwurf beabsichtigte Wirkung wie heiße Luft", so Gedaschko.

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(sy)