Wohnungspolitik muss zukunftsfähig bleiben / Eigentümerschutz-Gemeinschaft legt Wahlkompass zur Bundestagswahl vor

(Berlin) - Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl appelliert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund, die Wohnungs- und Eigentumspolitik künftig deutlich zu liberalisieren. „Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag müssen nach der Wahl die Belastungen für die Haus -, Wohnungs- und Grundeigentümer reduzieren, damit die private Wohnungswirtschaft zukunftsfähig bleibt“, verlangt Haus & Grund Präsident Rüdiger Dorn anlässlich der Veröffentlichung eines Haus & Grund Wahlkompasses, der die 800.000 Mitglieder über die relevanten Positionen der Parteien informiert.

In zahlreichen Themenfeldern sieht Haus & Grund deutlichen Handlungsbedarf und hat die Parteien mit seinen Standpunkten konfrontiert: Dazu gehört ein liberaleres Mietrecht, keine Einbeziehung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in die Sozialversicherungssysteme sowie eine gleichberechtigte staatliche Förderung der Immobilie in der Altersvorsorge. Darüber hinaus fordern die Eigentümer ein Ende der Belastungen durch vermögensbezogene Steuern. Haus & Grund spricht sich für eine differenzierte Wohneigentumsförderung und gegen das Antidiskriminierungsgesetz aus. Vom Staat fordert der Verband Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise.

Die Konzepte der Parteien für die nächste Legislaturperiode setzen sich nach Ansicht des Verbandes in einigen Bereichen nur eingeschränkt mit diesen vielfältigen Problemen auseinander. So wollen sich zum Beispiel alle Parteien von der Eigenheimzulage verabschieden. „Die dringlichen Aufgaben beim Stadtumbau werden eine ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage nicht erlauben“, sagt Dorn. Die stark gestiegenen Energiepreise kommentieren die Parteien primär mit Hinweisen zum Energiesparen. „Hier bietet sich die Herabsetzung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent an. Diese Energieformen sind lebensnotwendige Verbrauchsgüter und dürfen lediglich mit dem reduzierten Umsatzsteuersatz belastet werden“, so Dorn.

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: 030/20216-0, Telefax: 030/20216-555