ZDH zur Steuerschätzung: Mit rascher Generalreform die Abwärtsspirale stoppen

(Berlin) - Zu den vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegten Zahlen erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"In der größten Krise steckt eine Chance. Wir müssen sie aber auch nutzen und rasch einen Neuanfang in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitikwagen. Weiterer Stillstand bei den Reformen führt nur dazu; dass die Haushaltslage der Öffentlichen Hand weiter aus dem Ruder läuft. Die sich immer schneller drehende Abwärtsspirale aus rückläufigem Wachstum, sinkenden Einnahmen und dem Ausbleiben von Investitionen muss gestoppt werden.

Das Handwerk erwartet dazu ein überzeugendes Gesamtreformkonzept. Die Vorschläge der Agenda 2010 können allenfalls ein erster Schritt sein. Und wenigstens diese Schritte müssen jetzt auch wirklich umgesetzt werden, sie müssen spürbar werden, um wieder Vertrauen bei den Bürgern und Betrieben zu schaffen.

Vordringlich ist jetzt vor allem die glaubhafte Absage an alle weiteren Steuererhöhungen. Dazu muss rasch eine Perspektive für Steuerentlastungen geschaffen werden. Ein erster Schritt wäre das Vorziehen der Steuersenkungsstufe 2005 auf den 1.1.2004 - gerade der Mittelstand braucht spürbare Entlastungen. Sie können und müssen durch einen sukzessiven Subventionsabbau auf allen staatlichen Ebenen erzielt werden.

Zweitens muss umgehend die Grundlage für weitere mittelfristige Entlastungen gelegt werden durch den Einstieg in eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme. Ziel muss die rasche Reduzierung der Lohnzusatzkosten sein, die Arbeit in Deutschland zu teuer machen und so mehr Beschäftigung verhindern. Das ist möglich über die vom Bundeskanzler versprochene Senkung der Krankenkassenbeiträge in der Folge einer Gesundheitsreform, mit dem Ziel 12 Prozent, sowie Absenkungen des Rentenbeitrags und des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Entscheidend ist, dass es bereits im Haushaltsjahr 2004 zu Entlastungen bei den konsumtiven Ausgaben kommt.

Drittens sollte der Gesetzgeber eine beherzte Reform des Arbeitsmarkts vorantreiben - von einer Lockerung des Kündigungsschutzes, der Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit bis hin zu einer Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460