Zeitplan für EU-Osterweiterung einhalten

(Berlin) - Die Ernährungsindustrie begrüßt das Bekenntnis des Europäischen Rates von Sevilla, den Zeitplan für die Osterweiterung einzuhalten. Die Verhandlungen sollen zügig bis zum Jahresende zum Abschluss gebracht werden.

Für die Ernährungsindustrie ist dabei unabdingbar, dass die Beitrittsländer die Vorschriften ("acquis communautaire") des europäischen Lebensmittelrechts und der Lebensmittelsicherheit vor dem Beitritt vollständig übernehmen. Hier darf es im Interesse der Verbraucher und der Unternehmen keine Ausnahmen und Übergangsregelungen geben.

In der strittigen Frage der Übertragung der Europäischen Agrarpolitik, insbesondere der Direktbeihilfen, hat der Europäische Rat die Entscheidung zu recht auf November vertagt. EU-Agrarkommissar Fischler wird seine Halbzeitbewertung der Agenda 2000 und Vorschläge für weiterführende Reformen im Juli vorlegen. Dann wird darüber zu diskutieren und zu entscheiden sein. Weitere Reformen der Agrarpolitik müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsindustrie im erweiterten Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt in den Mittelpunkt stellen. Die Agenda 2000 hat dazu wichtige Reformschritte eingeleitet. Diese sollten im Mid-Term-Review bekräftigt und weitergeführt werden.

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