Pressemitteilung | Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband

Zivilgesellschaft bestärkt Verhandelnde bei Demokratiereformen / Anlässlich der Sondierungsgespräche: Jamaika-Torte / Thema Volksentscheid anschneiden

(Berlin) - Anlässlich der Sondierungsrunde am heutigen Montag (30.10.) hat der Verein Mehr Demokratie die Verhandelnden dazu aufgefordert, das Thema "Bundesweite Volksabstimmung" anzuschneiden. Aktivisten des Vereins schnitten direkt vor dem Verhandlungsgebäude eine große Torte in den Jamaikafarben mit der Aufschrift "Volksabstimmung" an.

"Wenn die Verhandlungspartner die Koalition mit den Bürgern eingehen, dann ist Jamaika eine Glückskoalition für die Demokratie", sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins. "Unter den Sondierenden aller Parteien gibt es Politikerinnen und Politiker, die sich für eine Weiterentwicklung der Demokratie einsetzen. Wir ermutigen sie, das Thema bundesweite Volksentscheide anzuschneiden." Das Thema Innen- und Rechtspolitik wird heute in der kleinen Runde verhandelt.

Von den vier Parteien am Verhandlungstisch sprechen sich drei für bundesweite Volksentscheide aus: die Grünen im Wahlprogramm, die CSU im Wahlprogramm - sogar mit Garantieversprechen - und die FDP in ihrem Grundsatzprogramm. Die CDU verweigert sich noch.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. Bundesverband Mehr Demokratie e.V. Bundesverband Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Fax: (030) 42082380

(tr)

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