Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Zu Reformen im Sozialsystem gibt es keine Alternative / Sofortiges Handeln des Gesetzgebers statt endloser Debatten

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht angesichts der sich immer weiter verschlechternden Wirtschaftslage in Deutschland keine Alternative zu sofortigen Reformen der Sozialsysteme. Es muss der Grundsatz gelten „Fördern und Fordern“. „Nur wer den Sozialstaat auf das Notwendige reduziert, wird ihn zukunftsfest machen können. Ohne die notwendigen Maßnahmen werden die Sozialsysteme im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation und die demografische Entwicklung in Deutschland kollabieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Wer den Reformen entgegen tritt, sollte nicht vergessen, dass der Sozialstaat nur das verteilen kann, was er den Bürgern vorher über Steuern abgenommen hat.

Die hohe Abgabenlast in Deutschland ist mit einer der wesentlichen Gründe, warum die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland inzwischen so schlecht sind, dass Deutschland die rote Laterne in der Liga der wichtigsten 30 Industriestaaten hat. Bei einem fast Null-Wachstum leben knapp acht Millionen Menschen in Deutschland von Sozialleistungen. Die Kommunen kostet der Sozialstaat jährlich mehr als 29 Milliarden Euro. Die Spirale dreht sich weiter abwärts: Immer mehr Soziallasten führen zu weniger Investitionen mit dem Ergebnis höherer Arbeitslosigkeit.

Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur der Städte und Gemeinden immer weiter. Die Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Das kommunale Defizit wird in diesem Jahr mehr als 10 Milliarden € betragen. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Die jüngste Online-Umfrage „Perspektive Deutschland“ zeigt die Bereitschaft der Bevölkerung für einschneidende Reformen – mehr als die Politiker glauben. Die Menschen erwarten endlich den Mut der Politik, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist die Verlängerung der tatsächlichen Lebensarbeitszeit unverzichtbar. Wer länger lebt, kann auch länger arbeiten. Parallel dazu müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die jetzige Lebensarbeitszeit von 65 Jahren auch zu erreichen. Durch überzogenes Frühpensionieren wird das Potenzial ausgebildeter Menschen auf dem Arbeitsmarkt verspielt und zusätzlich die Rentenversicherung unverhältnismäßig belastet. Hier sind insbesondere auch die Großunternehmen zum Umdenken aufgefordert.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200

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