Zu enge Auslegung des Maastrichter Neuverschuldungskriteriums gefährdet Wirtschaftsstabilität

(Berlin) - "Die strenge Auslegung des Neuverschuldungskriteriums durch Teile der EU-Kommission ist angesichts der kritischen Wirtschaftslage ökonomisch falsch und stabilitätsgefährdend", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer mit Blick auf die Beratungen des EU-Finanz-Ministerrats am 12. Februar 2002. Zwar sei eine Einschränkung der staatlichen Neuverschuldung richtig. Die Gewerkschaften würden auch anerkennen, dass die Rückführung der Neuverschuldung im Hinblick auf die Einführung des Euro sinnvoll gewesen sei.

Würden Bund und Länder jedoch die Empfehlung des EU-Finanzkommissars Pedro Solbes nach zusätzlichen Sparmaßnahmen unmittelbar umsetzen, wären die Folgen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa ausgesprochen kontraproduktiv, sagte Putzhammer am Freitag in Berlin. Bei der gegenwärtigen Nachfrageschwäche würde ein noch stärkeres Sparen der öffentlichen Hand die Bedingungen für Konjunktur und Wachstum und somit auch für die Staatshaushalte weiter verschlechtern. Damit steige das Risiko staatlicher Handlungsunfähigkeit. Das aber könne schlecht der Sinn eines Stabilitätskriteriums sein. Die EU-Staaten müssten vielmehr alles daran setzen, die Konjunktur zum Beispiel durch verstärkte öffentliche Investitionen in Europa anzukurbeln, forderte Putzhammer.

"Die enge Begrenzung der Neuverschuldungsquote auf drei Prozent durch den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel war angesichts der Gesetzmäßigkeiten der konjunkturellen Entwicklung von vornherein unangemessen. Auch wegen der Sonderbelastung Deutschlands durch den deutschen Einigungsprozess hätte es eine derartig starre Bindung der Politik an diese Kennziffer nicht geben dürfen", stellte Putzhammer fest. Notwendig sei eine konstruktive Modifizierung dieses Kriteriums. Zumindest müsse die Neuverschuldungsvorschrift stärker als bisher vorgesehen von konjunkturellen Einflüssen bereinigt werden.

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