Pressemitteilung | IG BAU - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Zukunftsanleihe für Infrastruktur und Wachstum / IG BAU fordert solidarische Weiterentwicklung des Sozialstaates

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, hat am 15. Juli 2005 in Berlin Vorschläge für eine solidarische Weiterentwicklung des Sozialstaates vorgestellt. Mit einer Zukunftsanleihe will die IG BAU den Kommunen wieder den dringend notwendigen finanziellen Spielraum für Investitionen in ihre Infrastruktur ermöglichen. Die Gewerkschaft fordert eine Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit sowie faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt durch einen branchenbezogenen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.

"Neben der hohen Arbeitslosigkeit ist der Verfall der kommunalen Investitionstätigkeit alarmierend und eine wesentliche Ursache für unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme. Dabei ist der Investitionsbedarf enorm hoch, doch den Kommunen sind die Hände gebunden. Unsere Straßen sind mit Schlaglöchern übersät, unter der Erde tickt im maroden Kanalnetz eine Zeitbombe und die Bildungsinfrastruktur muss dringend verbessert werden. Deshalb brauchen die Kommunen endlich wieder Geld zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Dann bekommen wir mittelfristig auch wieder wirtschaftliches Wachstum hin", so Wiesehügel. Die notwendigen Mittel will die IG BAU den Kommunen mit einer Zukunftsanleihe bereitstellen, die bei den Beziehern höherer Einkommen und Kapitalgesellschaften erhoben wird. Über einen Zeitraum von fünf Jahren erhielten hiermit die Kommunen insgesamt 30 Milliarden Euro.

Mehr Solidarität fordert die IG BAU insbesondere bei den Reformen der Sozialen Sicherungssysteme. Ziel muss eine gute Gesundheitsversorgung für alle unabhängig vom Einkommen sein und keine Zweiklassenmedizin. "Wir wollen eine Gesundheitsvorsorge mit hoher Qualität für alle, die solidarisch finanziert wird. Statt Leistungskürzungen und steigenden Belastungen bei Versicherten und Kranken müssen Pharma-Industrie, Ärzte und Apotheker stärker in die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens eingebunden werden. Das Handeln der Ärzte muss sich an der optimalen Versorgung der Patienten orientieren und nicht an der Abschreibung ihrer teuren Geräte. Ärzte und Krankenkassen dürfen sich nicht weiter nur die Rosinen heraus picken. Wenn dies das System nicht leisten kann, dann muss es geändert werden", kritisierte der IG BAU-Vorsitzende.

Eine Bürgerversicherung sei der beste Weg um das System der Gesundheitsversorgung, aber auch der Rentenversicherung zu reformieren. Für die IG BAU und ihre Mitglieder müsse die umlagefinanzierte Rente als zentrale Säule der Rentenversicherung erhalten bleiben. Die IG BAU setzt auf eine umfassende Versicherungspflicht, die die gesamte Erwerbsbevölkerung umfasst. "Wer über ein höheres Einkommen verfügt, sollte sich gerade in ökonomisch und demographisch schwierigen Phasen an den Lasten der solidarischen Sozialversicherung beteiligen", forderte Wiesehügel und kritisierte gleichzeitig die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters als sozial ungerecht: "Wer hohen körperlichen oder psychischen Belastungen und ungesunden Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, hat wenig Chancen bis zum Rentenalter durchzuarbeiten. Im Bauhauptgewerbe erreichen lediglich fünf Prozent die Regelaltersrente mit 65 Jahren und das Geld für zusätzliche Absicherungen fehlt. Deshalb müssen wir die Versicherungszeiten berücksichtigen und spätestens nach 44 Jahren den Renteneintritt ermöglichen."

Mit Nachdruck spricht sich die IG BAU für die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes aus. Nur so könne man endlich wieder zu fairen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt gelangen. "Die Zustände in den Schlachthöfen, die am Bau schon lange herrschen, haben erneut unterstrichen, dass ein fairer Wettbewerb nur auf der Basis gleicher Mindestlohnregelungen möglich ist. Alle Branchen müssen einen tariflichen Mindestlohn festlegen können, der dann auch für die Auslandsfirmen gilt. Ohne Regeln geht es nicht", sagte Wiesehügel. Am Bau hat der tarifliche Mindestlohn dazu beigetragen, viele Arbeitsplätze zu erhalten, die sonst längst an Dumpingfirmen verloren gegangen wären.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95737-0, Telefax: 069/95737-800

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