Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:

(Berlin) - "Wir setzen darauf, dass eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung schnell wirksame Signale für den weiteren Umbau der Energiewirtschaft im Sinne der internationalen Klimaziele setzt. Das nun vorgesehene Erneuerbaren-Ziel von 65 Prozent für 2030 ist ein erster, jedoch nicht ausreichender Schritt. Um die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Energie voranzutreiben, sind weitere Maßnahmen notwendig, die sich nicht im Ergebnispapier der Sondierungen finden. Dazu gehört eine auf die CO2-Bilanz ausgerichtete Belastung der Energieträger mit Steuern, Abgaben und Umlagen sowie ein nationaler CO2-Mindespreis, der fehlende Signale aus dem europäischen Emissionshandel ersetzt, bis dieser anspringt. Mit diesen Maßnahmen entstünden ohne weitere Subventionen klare marktwirtschaftliche Signale zu Investitionen in CO2-arme Technologien für Strom, Wärme und Verkehr. Die angekündigte Kommission könnte ein wichtiges Instrument sein, um im Dialog mit allen Akteuren verbindliche Schritte für den Fortgang der Energiewende auf den Weg zu bringen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (BNE) Karsten Wiedemann, Pressesprecher Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Telefon: (030) 4005480, Fax: (030) 40054810

(rs)