Pressemitteilung | ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Zum anstehenden EU-Gipfel in Barcelona: ver.di will Debatte über Bürgergesellschaft anstoßen

(Berlin) - Schwerpunkt des Frühjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist die Fortschreibung der sogenannten "Lissabon-Strategie", mit der die Europäische Union bis zum Ende dieses Jahrzehnts zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt" gemacht werden soll.

„ver.di unterstützt diese Strategie dort, wo sie zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten führt", heißt es in einer Presseerklärung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Große Bedenken hat ver.di allerdings, wenn die Staats- und Regierungschefs, wie zumindest in einigen vor dem Gipfel unterbreiteten Entwürfen zu lesen, weitere oder neue Liberalisierungsschritte in vielen Wirtschaftsbereichen als Voraussetzung zur Umsetzung dieser Strategie fordern.

So habe die Liberalisierung des Energiemarkts in Europa in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau geführt. ver.di sei der Auffassung, dass Liberalisierung und Deregulierung per se nicht die Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik stärken, sondern Instrumente unter vielen sind.

Vielmehr sei eine Debatte über Dienstleistungen im öffentlichen Interesse und in öffentlicher Verantwortung und ihre Verankerung in einer Europäischen Bürgergesellschaft überfällig. Hierbei gelte es, zu entscheiden, welche Dienstleistungen im öffentlichen Interesse unter Einsatz von Marktkräften effizienter gestaltet werden können und wo gerade die Länder und Kommunen politische Entscheidungsspielräume nutzen und öffentliche Dienstleistungen selbst organisieren. Im Rahmen der Diskussionen im Europäischen Konvent wird ver.di deshalb diese Debatte anregen und öffentlich führen.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Telefon: 030/69560 Telefax: 030/69563956

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