Pressemitteilung | Deutscher Städtetag - Hauptgeschäftsstelle Berlin

Zuwanderung: Städtetag sieht Chance für stärkere Integration

(Berlin/Köln) - Der Deutsche Städtetag sieht in dem am 4. Juli 2001 veröffentlichten Bericht der Zuwanderungskommission des Bundes eine gute Grundlage für eine stärkere Integration von Ausländern und Aussiedlern. Jetzt komme es aus Sicht der Städte darauf an, dass vor allem die vorgeschlagenen Integrationskurse auch verwirklicht und von Bund und Ländern genügend Finanzmittel dafür bereitgestellt würden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Für eine erfolgreiche Integration sei ein finanzieller Kraftakt erforderlich, der über die vorsichtigen Kostenschätzungen der Kommission hinausgehe.

Der Bericht „Zuwanderung gestalten, Integration fördern“ sei ein seit langem vom Deutschen Städtetag gefordertes Gesamtkonzept zur Zuwanderung und Integration, das auch die Position der Kommunen in den Blick nehme: „Vor allem die Empfehlungen zur Integration der Zuwanderer sind für uns von großer Bedeutung, denn die Städte sind der Ort, an dem Integration gelingen muss. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, Integrationskurse für Neuzuwanderer mit längerfristiger Aufenthaltsperspektive einzurichten und die Kosten für diese erste Förderung durch Bund und Länder zu finanzieren.“

Da auch mehrere Länder Integrationsprogramme entwickelt hätten, sei eine Verzahnung der verschiedenen Vorschläge unbedingt erforderlich. Es dürfe nicht dazu kommen, dass überall große Programme entwickelt werden, die Kommunen aber bei der Umsetzung und Finanzierung weitgehend allein gelassen würden, betonte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer: „Ein Integrationsprogramm muss sowohl Sprachkenntnisse vermitteln als auch helfen, unsere Lebensweise zu verstehen. Es muss Gewohnheiten und Spielregeln deutlich machen und in die Rechte und Pflichten eines Bürgers einführen. Letztlich muss Integration sozial und beruflich gelingen.“

Die von der Zuwanderungskommission veranschlagte Summe für Integrationskurse von mindestens 615 Millionen Mark werde für eine umfassende Integration nicht ausreichen, sagte Articus. Dafür sprächen schon die Erfahrungen von Schweden und Holland, die allein für die Kurse bei einem Unterricht von 600 Stunden pro Person 7500 beziehungsweise 7000 Mark vorsehen und damit deutlich mehr als die für Deutschland genannten 3000 DM. Entschieden zu niedrig sei die Summe im Entwurf des Bundesfamilienministeriums für ein Gesamtsprachkonzept. Darin sei eine erheblich höhere Teilnehmerzahl für die Sprachkurse als bisher vorgeschlagen, nicht aber eine Erhöhung der Fördersumme von 320 Millionen Mark.

Articus bezeichnete es als unbedingt erforderlich, die Integrationsbemühungen nicht nur für Neuzuwanderer, sondern auch für Menschen ausländischer Herkunft zu verstärken, die bisher noch nicht hinreichend integriert sind, obwohl sie bereits jahrelang in Deutschland leben: „Denn nicht integrierte Ausländer müssen von der kommunalen Sozialhilfe unterstützt werden, in der sie schon heute deutlich überrepräsentiert sind.“

Ausdrücklich unterstützt der Städtetag Empfehlungen der Kommission zur Beschleunigung von Asylverfahren. Die überaus lange Dauer dieser Verfahren - nicht zuletzt bedingt durch Rechtsmittel gegen abgelehnte Asylanträge - führe dazu, dass die Ausländerbehörden nach negativem Ausgang häufig Menschen ausweisen müssten, die inzwischen weitgehend integriert seien, etwa durch Schulbesuch oder Arbeitsaufnahme. Die daraus resultierenden menschlichen Härten würden den Städten zum Vorwurf gemacht, obwohl sie dafür nicht verantwortlich seien. Zu den Vorschlägen zur Zuwanderung von Arbeitskräften erklärt der Städtetag, den Städten sei vorrangig daran gelegen, dass die Anreize für Deutsche erhöht würden, aus der Sozialhilfe in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln und auch niedrig entlohnte Tätigkeiten aufzunehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag Straße des 17. Juni 112 10623 Berlin Telefon: 030/377110 Telefax: 030/37711999

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