Zwangspfand aussetzen / Grundlegende Änderung der Verpackungspolitik gefordert

(Berlin) - Das in Deutschland zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene Zwangspfand muss so lange ausgesetzt werden, bis die aktuellen Streitigkeiten zwischen Brüssel und Berlin ausgeräumt sind. Dies fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Der DIHK unterstützt Kommissionspräsident Romano Prodi, der Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem persönlichen Schreiben diesen Vorschlag unterbreitete.

Bis zum 1. Oktober dieses Jahres müsse es ein bundesweites und flächendeckendes Rücknahmesystem geben, das mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und sobald wie möglich bei den Dienststellen der Kommission zu notifizieren sei. Sollte dies nicht erfolgen, werde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der inzwischen jahrelangen Auseinandersetzungen zur deutschen Verpackungsverordnung zwischen der Kommission und Deutschland spricht sich der DIHK nach wie vor für eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Verpackungspolitik aus.

Besser als eine Zwangspfand-Zementierung durch die über zwölf Jahre alte deutsche Verpackungsverordnung wäre ein gemeinsamer und konstruktiver Dialog zwischen Politik und Wirtschaft für eine moderne und nachhaltige Verpackungspolitik.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag ( DIHK ) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000