Zweiter Niedersächsischer Stahldialog: Gemeinsam für die Zukunft der Stahlindustrie

(Düsseldorf) - Auf Einladung des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, diskutieren am 27. Juni 2017 Vertreter von Politik, Stahlindustrie und Gewerkschaften in Hannover über die aktuellen Herausforderungen der Branche. Eine noch nicht bewältigte Importkrise, weltweite protektionistische Tendenzen und die Verschärfung des EU-Emissionsrechtehandels bedrohen die Stahlindustrie in Deutschland und mit ihr die rund 86.000 in der Branche direkt Beschäftigten sowie mehr als hunderttausend Arbeitsplätze bei Zulieferern.

"Es braucht jetzt mutige politische Entscheidungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Niedersachsen und Deutschland in einem veränderten internationalen Umfeld zu erhalten", fasst Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl die aktuelle Situation zusammen. Zur Debatte über die Verschärfung des EU-Emissionsrechtehandels sagt Kerkhoff: "Die Europäische Kommission in Brüssel zeigt wenig Verständnis für die industrielle Wirklichkeit im Land, das haben die Trilog-Verhandlungen zur Zukunft des Emissionsrechtehandels bisher nicht korrigieren können. Jetzt kommt es auch darauf an, dass sich die deutsche Bundesregierung mit aller Kraft einbringt."

Mit Blick auf die globalen Überkapazitäten und zunehmende Dumping-Importe sei die Einhaltung von Wettbewerbsregeln unter dem Dach der WTO unerlässlich. Die Stahlindustrie in Deutschland stehe zu einem fairen internationalen Handel. Die europäischen Handelsschutzinstrumente sollten aber in jedem Fall wirksam und konsequent angewandt werden, wenn gegen internationale Regeln verstoßen wird.

Auch die aktuellen handelspolitischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten sorgen zunehmend für Unsicherheiten. Prof. Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG: "Die Vorgehensweise und die letzten Entscheidungen des US-Handelsministeriums sind sachlich nicht nachvollziehbar. Sie basieren nicht auf den international anerkannten Regeln der WTO und sind somit vollkommen inakzeptabel!"

Frank Koch, Vorsitzender der Geschäftsführung der Georgsmarienhütte Holding GmbH, spricht sich gegen nationale Alleingänge in der Klimapolitik aus: "Es ist nicht zielführend, wenn neben der europäischen Klimapolitik noch nationale Zusatzanforderungen zum Emissionsrechtehandel gestellt werden, die am Ende den innereuropäischen Wettbewerb verzerren."

Der Niedersächsische Stahldialog fand erstmalig im Februar 2016 in Hannover statt. Die Veranstaltung macht die von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam getragene Sorge um den Erhalt der industriellen Wertschöpfungsketten deutlich.

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