Zwickel: "Schröders Reformpaket ist eine Mogelpackung"
(Hamburg) - Die IG Metall hat das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Reformpaket als "Mogelpackung" kritisiert. "Die Streichung des Krankengeldes, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes führen nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Mittwoch auf einer DGB-Veranstaltung in Hamburg. Notwendig sei vielmehr eine "echte Investitionsoffensive, die die Nachfrage ankurbelt". "Es muss mehr Geld in Investitionen gepumpt werden. Das ist das Gebot der Stunde", erklärte Zwickel. Darüber hinaus erwarte die IG Metall von der Bundesregierung eine "sozial gerechte Reformstrategie", die die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest mache. "Wir sagen Ja zu Reformen, aber Nein zum Systemwechsel", sagte Zwickel. Bisher sei das Reformpaket der Bundesregierung aber weder sozial noch gerecht.
Die IG Metall wird nach Angaben von Zwickel in den nächsten Wochen auf deutliche Korrekturen der angekündigten Reformen drängen. Dabei gehe es nicht um einen totalen Konfrontationskurs. Die Gewerkschaften wüssten, dass es mittel- und langfristig keine Option für eine andere Mehrheit gebe, die den reformpolitischen Vorstellungen der Gewerkschaften näher sei als die jetzige Regierung. Die IG Metall werde daher in Gesprächen mit Politikern sowie mit Unterschriftensammlungen und Protestaktionen Druck für eine soziale und gerechte Reformpolitik machen.
"Mut zur Veränderung" könne nicht nur bedeuten, Arbeitnehmer zu schröpfen. Mut zur Veränderung müsse auch bedeuten, sich mit den wirklich mächtigen Gruppen der Gesellschaft anzulegen. Zwickel nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Arbeitgeber, die ihre Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung vielfach völlig unzureichend wahrnehmen würden. Sie wollten die Rezession und die hohe Arbeitslosigkeit nutzen, "um sich das Soziale der Marktwirtschaft deutscher Prägung vom Hals zu schaffen". Das sei mit der IG Metall nicht zu machen. "Wir kämpfen für die Zukunft des Sozialstaates", betonte Zwickel.
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