Zwickel fordert Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen zu deutlichen Korrekturen der Agenda 2010 auf

(Bielefeld) - Die IG Metall hat die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen zu deutlichen Korrekturen bei dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Umbau des Sozialstaates aufgefordert. Die Abgeordneten sollten ihren Spielraum für notwendige und mögliche Veränderungen der Agenda 2010 nutzen, forderte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel gestern auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bielefeld. Jetzt sei nicht das "Durchstellen" einseitiger Belastungen gegenüber den Arbeitnehmern von oben herab angesagt. Die SPD müsse die Weichen vielmehr in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung stellen. Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte insbesondere die Streichung des Krankengeldes, die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze entstünden nicht durch einen einseitigen Griff in die Taschen der Arbeitnehmer. Solch eine Politik entziehe der Binnennachfrage mehrere Milliarden und führe zu noch mehr Arbeitslosigkeit.

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Bundesregierung zu neuen Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. "Wir brauchen eine Investitionsoffensive und mehr öffentliche und private Investitionen, um die lahmende Binnenkonjunktur in Gang zu bringen", sagte Zwickel. Gleichzeitig müssten die Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden. "Es kann doch nicht sein, dass die Arbeitgeber jeden Tag neue Forderungen an Politik und Gewerkschaften formulieren und sich andererseits aus ihrer Verantwortung für Ausbildung und Beschäftigung mogeln", sagte Zwickel. Er forderte die Arbeitgeber auf, endlich ihre Zusagen zur Ausbildungsplatzgarantie einzulösen. Werde diese Zusage in diesem Jahr wieder nicht eingehalten, müsse der Gesetzgeber tätig werden. "Ich erwarte, dass der Bundeskanzler dann die in seiner Regierungserklärung vom 14. März angekündigte gesetzliche Regelung zur Ausbildungsplatzfinanzierung auf den Weg bringt", betonte Zwickel.

Zwickel warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, im Vorfeld seiner Regierungserklärung nicht die Reformbereitschaft und die Kompromissfähigkeit der Gewerkschaften sowie der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände und anderer gesellschaftlicher Gruppen ausgelotet zu haben. Das gelte sowohl für den Kündigungsschutz als auch für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auch bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sei mit den Gewerkschaften nie über ein anderes Modell gesprochen worden. Nach Angaben von Zwickel hätte durchaus über eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Jüngere und Qualifizierte gesprochen werden können. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes werde in der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation aber nicht dazu führen, ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Künftig würden ältere Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, vielmehr sehr rasch zu Sozialhilfeempfängern. "Warum eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung gerade älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so vor den Kopf stößt, erschließt sich mir in keiner Weise", betonte Zwickel.

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