Zypries: "Wir brauchen fairen Zugang zu den internationalen Märkten und faire Wettbewerbsbedingungen" - Bundeswirtschaftsministerin beim Berliner Stahldialog

(Düsseldorf) - Unter dem Motto "Globale Herausforderungen - Regionale Perspektiven" haben im Rahmen des Berliner Stahldialogs am gestrigen Dienstag, dem 16. Mai 2017, Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die Zukunftsperspektiven am Stahlstandort Deutschland diskutiert. Rund 300 Gäste nahmen an der Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung Stahl teil. Einen besonderen Stellenwert in der Diskussion hatten Chinas Rolle auf dem globalen Stahlmarkt und die aktuellen handelspolitischen Entwicklungen in den USA.

"Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa wird von verschiedenen Seiten herausgefordert", erklärte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, im Hinblick auf den nach wie vor hohen Importdruck von Dumpingstahl aus China und weiteren Ländern sowie die jüngsten Ankündigungen der US-Administration, den heimischen Stahlmarkt vor Importen abzuschotten. "Die Antwort hierauf kann nur eine europäische sein. An der Stahlindustrie macht sich beispielhaft fest, ob und wie die EU auf Gefährdungen ihrer industriellen Basis reagieren wird", ergänzte der Verbandspräsident. Dies betonte auch Gastrednerin Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, in ihrer Keynote und sprach sich für einen freien und fairen weltweiten Handel aus: "Als exportorientierte Volkswirtschaft braucht Deutschland fairen Zugang zu den internationalen Märkten und faire Wettbewerbsbedingungen. Auf meiner China-Reise habe ich deshalb auch die derzeitige Schieflage auf dem Weltstahlmarkt adressiert. Nächste Woche werde ich in den USA Gespräche dazu führen. Ich werde mich hier für unsere Unternehmen stark machen."

"Die Stahlindustrie in Deutschland steht zu einem freien internationalen Handel. Wenn auf dem Weltmarkt jedoch nicht fair gespielt wird, benötigen wir ein wirkungsvolles Schutzinstrumentarium, das auch konsequent angewendet werden muss", so Kerkhoff. Als genauso elementare Herausforderung kennzeichnete der Verbandspräsident die aktuelle Diskussion um den europäischen Emissionsrechtehandel mit drohenden milliardenschweren Auflagen für die Stahlindustrie. Eine Verschärfung der Zuteilung sei ein europäischer Alleingang, der die Zukunft der Branche aufs Spiel setze. Die gesamte Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die im Klimaschutzplan festgehaltenen Positionen umgesetzt und die Benchmarks der Stahlindustrie korrigiert werden. Dazu sagte die Bundeswirtschaftsministerin in ihrer Rede: "Wir brauchen beides: eine ambitionierte Klimapolitik, aber auch eine starke Industriepolitik: Das 20-Prozent-Industrieziel muss den gleichen Stellenwert haben wie das 20-Prozent-Klimaziel. Wir wollen die energieintensive Industrie in Deutschland erhalten und stärken. Dazu müssen wir die richtigen Weichen stellen, auch in der europäischen Energie- und Klimapolitik."

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