bne zum Energiegipfel: "Wandel nicht durch Schritt zurück erschweren"

(Berlin) - Vor dem morgigen Energiegipfel warnt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) davor, mit teuren und wettbewerbsfeindlichen Beschlüssen die Verbraucher zu belasten und innovative Lösungen für den Energiemarkt zu verhindern. "Was derzeit an Alternativen zur Klimaabgabe diskutiert wird, treibt die Umlage weiter in die Höhe und zementiert bestehende Überkapazitäten im Markt", kritisiert bne-Geschäftsführer Robert Busch. Die dringend notwendige Flexibilisierung zur Integration erneuerbarer Energien wird unnötig erschwert.

"Mit dem Grünbuch zum künftigen Strommarktdesign hat das Bundeswirtschaftsministerium ein klares Signal für mehr Wettbewerb und Innovation gesetzt. Dieser Weg darf nun nicht in Gefahr gebracht werden, um Technologien unnötig lange im Markt zu halten, deren Ende bereits von der Politik beschlossen wurde", betont Busch. Nach wie vor bestehen bundesweit Überkapazitäten bei der Erzeugung, die es schrittweise abzubauen gilt.

Mehrere Berechnungen, auch der Bundesregierung, zeigen deutlich: Die diskutierten Alternativen zur Klimaabgabe kosten mehrere Milliarden Euro pro Jahr, die zum guten Teil Verbraucher und mittelständische Betriebe zahlen würden. Teile der Umlage auf den Stromverbrauch würden sich verdreifachen.

"Die Abgabenlast auf dem Strompreis in Deutschland liegt bereits deutlich über dem EU-Schnitt. Wir müssen endlich aufhören, hier immer weitere Kosten abzuladen", so Busch. Steigende Umlagen auf den Strompreis belasten beispielsweise junge Technologien wie Power-to-Heat, die die für die Energiewende notwendige Verbindung zwischen Strom- und Wärmemarkt herstellen können.

Anreize für Flexibilisierung setzen
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien abzusichern, müssen bestehende Barrieren für flexible Lösungen wie Speicher, Lastmanagement oder Eigenverbrauch abgebaut werden. "Dafür braucht es keine neue Subventionen, sondern lediglich Marktregeln, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen", betont Busch. So sorgen veraltete Ausnahmeregelungen bei Netzentgelten dafür, dass sich ein flexibles Verbrauchsverhalten beim Strom für viele Unternehmen nicht lohnt.

EU-Binnenmarkt im Blick behalten
Der bne bezweifelt zudem, dass die diskutierte Alternative zur Klimaabgabe als "minimalinvasiv" zu bewerten und damit beihilferechtlich mit dem EU-Recht vereinbar ist. "Die EU-Kommission sieht Eingriffe in den Markt sehr skeptisch und hat in der Vergangenheit mehrfach interveniert", so Busch. Ein langer Streit mit der EU-Kommission würde dabei die dringend notwendigen Reformen auf dem Energiemarkt weiter verzögern. "Eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung erreichen wir nur im Wettbewerb auf einem zunehmend europäisch ausgerichteten Energiemarkt."

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft
Der bne ist die schlagkräftige Interessenvertretung für die wettbewerbliche neue Energiewirtschaft. Im Unterschied zu Anbietern mit verbundenem Netz sind unsere Mitglieder frei von Monopolinteressen: Sie kämpfen für freien Wettbewerb, Vielfalt und Fairness im Energiemarkt. 2014 haben bne-Mitgliedsunternehmen in Deutschland über sieben Millionen Kunden zuverlässig mit Strom, Gas oder energienahen Dienstleistungen beliefert.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (BNE) Karsten Wiedemann, Pressesprecher Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Telefon: (030) 4005480, Fax: (030) 40054810

(wl)