bvse-Präsident vor NRW-Landesversammlung des VKS im VKU / Landers: Neue Partnerschaft und fairer Wettbewerb als Königsweg

(Dortmund) - Vor den Teilnehmern der diesjährigen Landesversammlung Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Städtereiniger (VKS im VKU) forderte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers, die Abfallwirtschaft im größten deutschen Bundesland auf den „politischen und wettbewerblichen TÜV zu stellen“. Landers wörtlich: „Der Bürger hat ein Recht darauf, zu Marktpreisen bedient zu werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an die kommunalen Betriebe ohne Wettbewerb muss aufhören!“

Der bvse wolle den intensiven Dialog zwischen Mittelstand und Kommunen, um eine faire Arbeitsteilung zu erreichen. Zu dieser Arbeitsteilung gehörten auf der einen Seite die hoheitlichen Pflichten der Kommune zur Daseinsvorsorge, ausgestattet mit den entsprechenden Überwachungsfunktionen zur Steuerung, Lenkung und Planung. Auf der anderen Seite zählten dazu qualitativ hochwertige, zu fairen Preisen und im Wettbewerb erbrachte Dienstleistungen von Recyclingunternehmen.

Es sei schon erstaunlich, merkte Landers an, mit welchem Aufwand manche kommunalen Unternehmen alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um sich dem Wettbewerb zu entziehen. So sei zu beobachten, dass immer mehr kommunale Zweckverbände von Städten und Landkreisen gebildet würden mit dem Ziel, durch „geballte regionale Marktmacht“ auch im privaten Gewerbeabfallbereich den Mittelstand zu verdrängen. „Das ist eine Fehlentwicklung, gegen die wir uns wehren werden und auch wehren müssen, wenn wir die Arbeitsplätze der kleinen und mittelständischen Unternehmen erhalten wollen.“

Der bvse fordere von der Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Platzhirschmodelle genauso unterblieben wie Oligopole und Kartelle - egal ob sie regional oder überregional existieren und egal ob sie öffentlich-rechtlicher oder privatwirtschaftlicher Natur seien.

Weder aggressive, konzerngetriebene Konzentrationsprozesse noch die von manchen propagierte totale Re-Kommunalisierung seien nach Meinung des bvse zukunftsfähige Konzepte. Die Recycling- und Entsorgungsbranche brauche jetzt eindeutige Signale für einen grundlegenden Systemwechsel weg von Konzentration und Marktverzerrung, hin zu Wettbewerb und mittelstandsfreundlicher Strukturpolitik.

Landers: „Es ist im Interesse der Kommunen, faire Partnerschaften auf gleicher Augenhöhe anzustreben. Die mehrheitlich mittelständischen Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft sind nicht nur regelmäßige Steuerzahler, sie sind die entscheidenden Quellen der Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen und sie verfügen über alle fachlichen Kompetenzen, um den Kommunen diese faire Partnerschaft anzubieten.“

Der bvse-Präsident betonte, dass die Argumente für eine Re-Kommunalisierung „wenig tragfähig und nicht überzeugend“ seien. So tauge das Argument, dass auf Leistungen kommunaler Eigenbetriebe keine Mehrwertsteuer erhoben werden müsse, nicht zu einem Preisvergleich zwischen Kommunalem Eigenbetrieb und privatem Unternehmen. „Schließlich steckt sich der Unternehmer die Mehrwertsteuer nicht in die Tasche, sondern sie geht an den Fiskus, wovon ein nicht unerheblicher Teil wieder in die Gemeinden fließt.“

Auch die kommunalen Durchgriffsrechte bei Schlecht- oder Minderleistung seien problemlos in „jeder gewünschten Schärfe“ vertraglich zu regeln. Insbesondere das regional verankerte Unternehmen reagiere vermutlich empfindlicher auf Bürgerbeschwerden als die kommunale Verwaltung.

Die Forderungen des bvse:

Erstens: Die Drittbeauftragung muss der Regelfall für kommunale Dienstleistungen sein.

Zweitens: keine Eigenvergabe, z. B. an den eigenen kommunalen Betrieb, ohne Ausschreibung.

Und schließlich drittens: Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs für die Eigenbetriebe. Es muss faire Ausschreibungen mit differenzierten Losen und eine vergleichbare rechtliche Ausgangslage für private wie für kommunale Unternehmen im Markt geben.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leitung, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999

(el)