dbb kritisiert Pläne zur Gesundheitsreform

(Berlin) - Nachdrücklich kritisiert der dbb beamtenbund und tarifunion die Pläne zur Gesundheitsreform. Das Papier berücksichtige weitgehend nicht die Grundvoraussetzungen für eine tiefgehende Strukturreform des Gesundheitswesens. Hierzu zählen insbesondere die Beibehaltung des Solidarprinzips, die Beibehaltung der paritätischen Beitragsfinanzierung sowie die Verhinderung einer "Zwei-Klassen- Medizin" und eine gerechte Lastenverteilung.

Nach dbb Auffassung müssen die Patienten deutlich höhere Kosten aufbringen. "Die gesamte Reform wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer zugunsten Arbeitgebern und Leistungserbringern ausgetragen". Dies werde besonders deutlich an der Streichung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, der Belastung der Arbeitnehmer mit dem Krankentagegeld sowie den komplizierten Zuzahlungsregelungen.

Für den dbb kommt es bei der anstehenden Reform vorwiegend darauf an, die im bisherigen System bestehenden Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen. Darüber hinaus müsse das Reformpaket so umgestaltet werden, dass notwenige Mehrbelastungen bzw. Einschränkungen nicht nur den Versicherten und Patienten, sondern gleichermaßen auch den Leistungserbringern zugemutet werden.

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