vbw Agenda 2020: Deutschland zwischen Stillstand und Rückschritt / Gaffal: "Wirtschaftliche Stärke verdeckt nachhaltig schädliche Weichenstellungen der großen Koalition"

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die bisherige Arbeit der neuen Bundesregierung und sieht langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Bayern gefährdet. "Seit Jahren verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit. Denn unsere Arbeitskosten steigen stärker als unsere Produktivität. Zugleich wächst die Konkurrenz aus dem Ausland. Die derzeit gute wirtschaftliche Situation verdeckt die tatsächlich Lage: Zahlreiche politische Weichenstellungen der letzten Monate werden unsere längerfristigen Perspektiven nachhaltig beeinträchtigen. Unser Vorsprung schmilzt", warnt vbw Präsident Alfred Gaffal. Anhand der Agenda 2020, einer im letzten Jahr von der vbw vorgestellten Richtschnur für politische Weichenstellungen zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts, bilanziert Gaffal: "Wir bewegen uns zwischen Stillstand und Rückschritt. Damit dürfen wir uns definitiv nicht zufrieden geben. Sonst verspielen wir unsere Zukunft. Es besteht dringender Handlungsbedarf in den Bereichen Infrastruktur, Arbeit und soziale Sicherung, Steuern, Bildung und Innovationen."

Bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Breitbandausbau fordert der vbw Präsident ein höheres Tempo und mehr Investitionen. "Bei der Energie müssen wir feststellen: Die Situation hat sich in Hinblick auf Preise, Versorgung und Effizienz weiter verschlechtert - zum Nachteil für den Industriestandort Deutschland und Bayern", betont Gaffal. Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, vor allem zum Mindestlohn und zur Rente, bewertet die vbw als klaren Rückschritt. "Die negativen Auswirkungen für den Standort Deutschland werden wir in den nächsten Jahren nachhaltig zu spüren bekommen. Hier brauchen wir dringend eine Kurskorrektur", so Gaffal.

In den Bereichen Steuern, Bildung und Innovationen ist in der bisherigen Legislaturperiode nach Einschätzung der vbw zu wenig passiert. Gaffal: "Unser Steuersystem ist nach wie vor kompliziert, verwaltungsaufwändig und die Steuerlast hoch. Die Kalte Progression gehört dringend abgemildert, und Unternehmer brauchen Steuervereinfachungen. Wir fordern ein faireres Steuersystem, damit sich Leistung auch auszahlt und sich das Investitionsklima für Unternehmen verbessert. Im Bildungsbereich sind die Anstrengungen in den letzten Monaten gerade in Bayern intensiviert wurden, aber hier ist noch viel zu tun. Wir müssen vor allem endlich runter von den hohen Abbrecherquoten. Auch beim Ausbau unserer Innovationskraft müssen wir eine höhere Taktzahl vorlegen und mehr investieren, wenn wir international mithalten wollen."

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(sy)