vbw sieht Spielräume für Investitionen sinken / Brossardt: "Bürger und Betriebe dürfen nicht überlastet werden"

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt vor explodierenden Sozialausgaben. Dem kürzlich veröffentlichten Sozialbericht der Bundesregierung zufolge lagen die Sozialausgaben 2016 bereits bei 918 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem Anstieg oberhalb des Wirtschaftswachstums entspricht. Ende der kommenden Legislaturperiode könnten die Sozialausgaben die Billionengrenze überschreiten und bei 1,1 Billionen Euro bzw. fast 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentiert: "Wir steuern sehenden Auges in eine Situation, die Deutschland 2003 im letzten Moment zur Agenda 2010 zwang. Wir müssen die Weichen diesmal rechtzeitig auf Wachstum und Chancen stellen."

Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf bei der dramatischen Entwicklung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung. Dieser liegt derzeit noch bei knapp unter 40 Prozent - dank der sehr guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage. Nach einer aktuellen Studie, die das Prognos-Institut für die vbw erstellt hat, geraten die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels allerdings zunehmend unter Druck. Denn die Zahl der Beitragszahler sinkt, während die der Leistungsempfänger steigt. Bei gleichbleibendem Leistungsniveau klettert der Gesamtbeitragssatz bis 2040 automatisch auf 48,8 Prozent. Derzeit diskutierte politische Eingriffe, etwa bei der Rente, würden zu einer noch stärkeren Steigerung führen - mit dramatischen Folgen für die Beschäftigung: Bei einem Anstieg der gesamten Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt gehen der Studie zufolge rein rechnerisch rund 90.000 Arbeitsplätze verloren.

Brossardt mahnt gleichzeitig, auch das Steuersystem nicht durch Zuschüsse zu den Sozialversicherungen zu überfordern. "Der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt steigt seit langem deutlich an und nimmt zunehmend die Spielräume für Investitionen, die notwendig sind, damit die nächste Generation ähnlich gute Chancen hat wie die heutige. Wer diesen Weg weiter geht, handelt zutiefst ungerecht gegenüber unseren Kindern."

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(cl)