ver.di fordert von der Bundesregierung harte Haltung im Streit um die Bezeichnung Sparkasse0

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Vorstellungen der EU-Kommission bezüglich des Streits um die Bezeichnung „Sparkasse“. ver.di fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge der EU-Kommission entschieden zurückzuweisen, da ansonsten eine Privatisierung der Sparkassen zugelassen würde. Die Anfang November öffentlich gewordenen Vorschläge der EU-Kommission für eine Einigung mit der Bundesregierung stellen aus Sicht von ver.di keine Lösung des Problems dar.

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine Mogelpackung. Sie befördern weitere Privatisierungen von Sparkassen“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. Die Bundesregierung dürfe sich nicht erpressen lassen und einem faulen Kompromiss zustimmen. Mit den jetzt vorliegenden Vorschlägen werde der Willen des Parlamentes unterlaufen.

Ein aktuelles Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung habe noch einmal deutlich gemacht, dass der Schutz des Namens Sparkasse durch Paragraph 40 des Kreditwesengesetzes mit dem Europäischen Recht uneingeschränkt vereinbar ist. Die Bundesregierung brauche ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission daher nicht zu fürchten.

In einer Blitzaktion, zu der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft aufgerufen hatte, haben Vertreter von 222 Personalratsgremien, die über 150.000 Beschäftigte vertreten, Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, nicht auf den Vorschlag der EU-Kommission einzugehen.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956

(sk)