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Pressemitteilung

Deutscher Richterbund: Senator Kusch wird zur Belastung der Justiz

(Berlin) - Mit seiner Forderung, das Jugendstrafrecht abzuschaffen und Jugendliche grundsätzlich nach dem Strafrecht für Erwachsene zu verurteilen – wenngleich mit geringeren Strafen –, lässt der Hamburger Justizsenator Roger Kusch die nötige Sachkunde für die politische Verantwortung seines Amtes vermissen. Der Deutsche Richterbund (DRB) weist die Forderung Kuschs entschieden zurück.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel:

„Es ist keineswegs verfehlt, Jugendliche in Strafverfahren anders zu behandeln als Erwachsene. Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht verlangt, dass Entwicklung und Reife jugendlicher Straftäter berücksichtigt werden und gehört zu den gesellschaftspolitischen Pfeilern unserer Justiz. Prozessuale Besonderheiten wie der Ausschluss der Öffentlichkeit vermeiden, dass Jugendliche stigmatisiert werden und dadurch schlechtere Zukunftschancen haben. Diese Besonderheiten des Jugendstrafrechts verharmlosen nicht, sondern geben den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten die Möglichkeit, im Strafverfahren selbst und bei den Sanktionen nach Besonderheit des Einzelfalls und Beurteilung des jugendlichen Straftäters zu differenzieren und damit zur Prävention beizutragen. Entgegen den Vermutungen des Hamburger Justizsenators sollen Jugendliche nicht generell geschont werden – für uneinsichtige Straftäter und solche, die schwere Taten begangen haben, sieht das Jugendstrafrecht ange-messene Sanktionen vor.

Kusch wird mit derartigen Forderungen, die auch in diesem Fall offenbar nicht mit seiner Partei abgestimmt waren, zur Belastung der Justiz. Nach seinen um-strittenen Äußerungen zur Sterbehilfe drängt sich der Verdacht auf, dass er mit seinen Alleingängen den politischen Freitod auf Raten gewählt hat.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.
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(dvf, tr)