DGB fordert CDU/CSU zum Stopp der Kopfpauschale auf / Kompromiss "vergiftetes Angebot"

(Berlin) - Vor dem Spitzengespräch von Bundesminister Rösler und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zum möglichen Kompromiss zur Kopfpauschale am kommenden Montag (31. Mai 2010) sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Wir fordern die CDU/CSU eindringlich auf, die Kopfpauschale ein für alle Mal zu begraben. Röslers Konzept ist von Anfang an ungerecht, wird durch die Kompromissangebote keinen Deut besser und muss jetzt schnellstens vom Tisch.

Nach dem aktuellen Kompromissangebot würde die unsoziale Kopfpauschale sogar ohne jeden Ausgleich eingeführt werden. Damit droht den 70 Mio. Versicherten eine ungeahnte Belastungswelle, die Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner besonders hart treffen würde. Dies wäre der Anfang vom Ende der Solidarität in der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Eine alleinige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde letzlich nur zu Beitragsausfällen für die GKV führen, weil Gutverdienende massenhaft in die PKV abwandern würden. Übrig bleiben würde die Kopfpauschale pur, die in kurzer Zeit explosionsartig ansteigen würde, weil die Defizite noch stärker steigen würden.

Ein solches Kompromissangebot ist ein vergiftetes Angebot, das den von der FDP angepeilten Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der GKV noch schneller vorantreiben würde als es scheint.

Zum Ausgleich der geschätzten Defizite von 10 Mrd. Euro in 2011 schlägt der DGB vor, die Versicherungspflichtgrenze wenigstens zu erhöhen, um die Abwanderung "guter Risiken" in die PKV zu stoppen und die solidarsiche Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu gehört auch die Einbeziehung von Kapitaleinkünften, der PKV und die Erhöhung der Steuerzuschüsse.

Das A und O einer gerechten Finanzreform der GKV ist jedoch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Wir fordern, dass die Arbeitgeber wieder die vollen paritätischen Beiträge zahlen. Die Mehrbelastungen der Versicherten von 15 Mrd. Euro pro Jahr ist durch nichts zu rechtfertigen.

Mit einem solchen Solidaritätspakt lassen sich die Defizite decken, Zusatzbeiträge oder gar die Kopfpauschale spielend vermeiden und die Finanzierung der GKV langfristig stabilisieren, ohne dass Leistungen gestrichen oder privatisiert werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Sigrid Wolff, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324

(mk)