Marode Infrastrukturen sind Schulden - Bundesregierung muss mehr investieren

(Berlin) - Matthias Gastel MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses, BÜNDNIS 90/Die Grünen, und Frank Schäffler MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses, FDP-Bundestagsfraktion, haben mit dem DVF-Lenkungskreis Schiene über die erforderlichen Entscheidungen zum Stopp des Substanzverlusts der Schieneninfrastruktur diskutiert und erörtert, wie eine schnelle und umfassende Modernisierung und Digitalisierung der Schiene möglich ist.

"Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2023 müssen die Mittelkürzungen von 625 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen in der LuFV zurückgenommen werden, um das bestehende Schienennetz zu stabilisieren", erklärte eingangs Dr. Heike van Hoorn, DVF-Geschäftsführerin. Gleichzeitig sei die Infrastruktur auf den zukünftigen Bedarf auszurichten. Das bedeute eine Investitionsausweitung statt Kürzung bei der Digitalen Schiene Deutschland und dem Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr.

Gastel und Schäffler hielten fest, dass der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 angepasst werden müsse, um die verkehrspolitischen Koalitionsziele umzusetzen. Gastel sagte: "Wir bestehen darauf, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Es muss darum gehen, dass erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert wird und dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass doppelt so viele Menschen mit der Bahn fahren können und der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene auf 25 Prozent gesteigert wird."

Neben den Investitionen stünden dringende Entscheidungen zu Strukturanpassungen an, um die Koalitionsziele im Verkehr zu erreichen, so Schäffler: "Höhere Investitionen, Planungsbeschleunigung und Digitalisierung sind die entscheidenden Weichenstellungen. Außerdem brauchen wir eine Bahnreform die den Kunden in den Fokus rückt."

Zum Thema schnelles Planen und Bauen ergänzte Gastel: "Es geht um schienenspezifische Herausforderungen, beispielsweise beim Finanzierungsregime. Für uns ist ganz zentral, die Planungsprozesse in BMDV, DB und EBA unter die Lupe zu nehmen und zu beschleunigen. Hier erwarten wir uns viel Beschleunigungspotential." Ausdrücklich sprach sich Gastel für die Einführung eines Schienenfonds zur langfristigen Absicherung der notwendigen Investitionen aus.

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(ss)