Verbandsmeldungen im Originaltext
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Neuer Rundfunkbeitrag - Baugewerbe fordert Nachbesserungen / Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge muss schnell geprüft werden / Evaluierung zeitnah schon 2013 / Keine Sonderregelung nur für Kommunen
(Berlin) - Zum 1. Januar 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag in Kraft getreten, der die bisherige gerätebezogene Rundfunkgebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersetzt. ...LKW-Maut / DStGB fordert "Lkw-Schlagloch-Gebühr"
(Berlin) - Angesichts der Straßenschäden in vielen Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine "Schlagloch-Gebühr" für Lastwagen gefordert. ...Kommunale Spitzenverbände zur Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag / ZDF und Kommunen streben gemeinsame Lösung an
(Berlin) - In Berlin trafen sich heute Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit dem ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan, um über die Neuregelung des Rundfunkbeitrages der Kommunen zu sprechen. ...Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW), Landesgeschäftsstelle NRW | 01.02.2013 09:52
Mittelstand unterstützt GEZ-Verweigerung der Kommunen / Schulte: "Gebühr sollte durch Finanzämter eingezogen werden"
(Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die Kritik der Kommunen an der neuen Berechnung der GEZ-Gebührenregelung. ...Martin Weyand zur Verabschiedung der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie im Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments
(Berlin) - "Aus Sicht des BDEW wäre eine Ausnahme der Wasserwirtschaft von der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie die einzig richtige Entscheidung für die jetzige Struktur der deutschen Wasserwirtschaft gewesen. Die Europäische Kommission greift ohne Not und erkennbaren Nutzen in die Entscheidungs- und Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge für Trinkwasser ein. ...Deutscher Städtetag zieht Bilanz zu Optionskommunen / Kommunale Jobcenter auf Erfolgskurs - Städte nehmen Betreuung von Arbeitslosen selbst in die Hand
(Berlin) - Die 15 Städte, die Arbeitslose und ihre Familien in alleiniger Verantwortung betreuen, ziehen eine positive Bilanz: ...FREIE WÄHLER begrüßen die Zusammenlegung der Landtags- und / Bundestagswahlen / Gemeinsamer Wahltermin spart Land und Kommunen bares Geld
(Wiesbaden/Gießen) - "Endlich ist es raus: In Hessen wird es für die Wahl des neuen Landtages und für die Bundestagswahl einen gemeinsamen Termin geben. Wenn diese Entscheidung nicht nur aus wahltaktischen Gründen heraus getroffen worden wäre müsste man sich bei der Landesregierung in Wiesbaden dafür bedanken", erklärt Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Hessen in einer ersten Stellungnahme. ...Ohne den Mittelstand gibt es keine erfolgreiche Sekundärrohstoffwirtschaft / Unternehmen wehren sich gegen "Feldzug gegen die private Entsorgungswirtschaft"
(Bonn) - Zum Jahreswechsel fordert der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung Bundesländer und Kommunen auf, keinen "Feldzug gegen die private Entsorgungswirtschaft" zu führen. ...Zerfall und Verwahrlosung der Kulturbauten müssen endlich gestoppt werden / Deutscher Kulturrat appelliert an Städte und Gemeinden, den gesellschaftlichen und sozialen Wert der Kultur- und Bildungsorte anzuerkennen
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist besorgt, dass immer mehr Kommunen die bauliche Situation ihrer Bildungs- und Kultureinrichtungen vernachlässigen. ...BDEW zur Sitzung des EU-Wettbewerbsministerrates: Kommunale Gestaltungsfreiheit erhalten / Kompromisse bei der Konzessionsrichtlinie gehen noch nicht weit genug
(Berlin/Brüssel) - "Die Freiheit der Städte und Kommunen bei der Organisation der Wasserversorgung darf nicht eingeschränkt werden. Bei einer EU-weiten Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasserversorgung besteht die Gefahr einer Zerstörung der kommunalen Strukturen und daraus resultierender Synergieeffekte" ...
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Christoph Frank
