Verbandsmeldungen im Originaltext
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Seit 1. Juli 2000: Das neue deutsche Preisbindungssystem in Stichworten
(Frankfurt am Main) - In Deutschland wird wie bisher die Preisbindung durch Verträge zwischen Verlagen und Firmen des verbreitenden Buchhandels gemäß § 15 GWB geregelt. Das seit 1966 in Deutschland bestehende Sammelreverssystem bleibt bestehen. Allerdings beschränkt es sich zukünftig auf Preisbindungsverträge zwischen deutschen Verlagen sowie Verlagen aus der Schweiz und anderen Nicht-EU-Ländern mit deutschen Buchhändlern. Innerhalb der EU akzeptiert die Kommission grenzüberschreitende Preisbindungsverträge nicht. ...Kommission verhängt Exportverbot für lebende Schweine aus England
(Berlin/Brüssel) - Als Reaktion auf den Ausbruch der Schweinepest in England hat die Europäische Kommission ein Exportverbot für lebende Schweine und Zuchtsamen erlassen. Die Schweinepest ist eine hoch infektiöse Viruserkrankung von Schweinen, die jedoch kein Ansteckungsrisiko für Menschen darstellt. ...Wettbewerb auf dem Gasmarkt lässt weiter auf sich warten
(Hannover) - Die Europäische Kommission hat Deutschland rechtliche Schritte angedroht, weil der Gasmarkt nicht liberalisiert worden sei, obwohl die Frist für die Marktöffnung nach europäischem Recht am 10. August d. J. abgelaufen sei. ...EU-Elektronikentsorgung / Rechtsunsicherheit gefährdet Umsetzung der Kommissionsvorschläge
(Frankfurt) Grundlegende juristische Bedenken gegen die in dem entsprechenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission geplante Verpflichtung aller Anbieter zur Entsorgung von Geräten, die lange vor dem Inkrafttreten der Verordnung auch von anderen Herstellern verkauft wurden, erhebt die europäische Elektroindustrie. ...Kommission eröffnet Verfahren gegen Microsoft
(Berlin/Brüssel) - Auf Initiative des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds Mario Monti wird ein formelles Prüfverfahren gegen die Firma Microsoft eröffnet, da Microsoft angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen einsetzt, um diese Position auch auf den Markt für Server-Software auszudehnen. ...Kommission verwarnt Banken in Deutschland und den Niederlanden wegen Umtauschgebühren
(Berlin/Brüssel) - Die Europäische Kommission hat Banken in Deutschland und in den Niederlanden verwarnt, weil sie Beschwerden zufolge durch die Festlegung von Umtauschgebühren für die Währungen des Euro-Gebiets gegen das Kartellrecht der Europäischen Union verstoßen. ...Dementi: Keine EU-weite Grenze von 0,2 Promille
(Brüssel/Berlin) - Die EU-Kommission will keine europaweite Promillegrenze durchsetzen. Geplant ist eine Empfehlung von maximal 0,5 Promille. Hiermit dementiert die Kommission einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom 2. August, wonach die Kommission angeblich eine EU-weite Promillegrenze für Autofahrer von 0,2 Promille durchsetzen wolle. ...Schonfrist für homöopathische Arzneimittel
(Bonn) - Buchstäblich in letzter Minute wurde ein Verbot von zahlreichen homöopathischen Arzneimitteln verhindert. Seit 1. August gilt nämlich das Homöopathische Arzneibuch 2000. Darin wurden von einer Sachverständigenkommission die Vorgaben für die Herstellung homöopathischer Arzneimittel festgelegt. Die restriktive Auslegung einer europäischen Arzneimittelrichtlinie durch das Bundesgesundheitsministerium unter Mißachtung der Kommissionsvorgaben hätten zu einem Verbot vieler homöopathischer Arzneimittel ab 1. August geführt. ...Kommission nimmt Nachprüfungen bei Verlagen, Auslieferern und Buchhändlern in Deutschland und Österreich vor
(Brüssel) - Die Europäische Kommission bestätigt, dass sie im Rahmen ihrer Untersuchung der jüngsten Ereignisse auf dem deutschen Buchmarkt am 2. August Nachprüfungen bei einer Reihe von deutschen Verlagen und Auslieferern vorgenommen hat. Inspiziert wurde auch die Zentrale derösterreichischen Medienvertriebskette LIBRO. ...
DIHT plädiert für mehr Wettbewerb im Personennahverkehr EU-Entwürfe nicht durch Ausnahmen verwässern
(Berlin) - Dass die Europäische Kommission für mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sorgen will, wird vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) unterstützt. Wettbewerb senke den Zuschussbedarf, ohne an der Qualität und Leistungsfähigkeit Abstriche machen zu müssen. ...
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Gregor Lehnert
