Verbandsmeldungen im Originaltext
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Der sichere Weg zur Immobilie führt über den Notar / Der Notar sichert die rechtliche Ausgewogenheit ab und garantiert die sichere Abwicklung - die Prüfung der wirtschaftlichen Seite ist Angelegenheit des Käufers
(Köln) - Gerade in den unruhigen Zeiten der Finanzkrise steht das altbewährte "Betongold" bei den Deutschen hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. ...VPB rät: Vorsicht bei Messe-Angeboten
(Berlin) - Wer ein "schlüsselfertiges" Haus kauft, der sollte den Bauvertrag vorab genau prüfen. Dazu hat er bei beurkundungspflichtigen Geschäften, wie etwa dem Hauskauf über den Bauträger, Zeit bis zur Protokollierung beim Notar. ...Bundesnotarkammer tritt dem IT-Sicherheitsverband TeleTrusT Deutschland e.V. bei
(Berlin) - Die Bundesnotarkammer, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die deutschen Notare national und international vertritt, wird Mitglied des IT-Sicherheitsverbandes Deutschland e.V. ...BSB gibt neuen Ratgeber heraus / Prüfsteine zum Grundstückskaufvertrag
(Berlin) - Ohne Notar funktioniert kein Grundstückskauf. Er muss den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer beurkunden. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings ist es für Verbraucher gut zu wissen, welche wesentlichen Bestandteile der Grundstückskaufvertrag enthalten muss und was beim Grundstückskauf zu beachten ist. Der neue BSB-Ratgeber bietet dazu Prüfsteine. ...Spendenrat wählt neuen Vorstand
(Berlin) - Der Deutsche Spendenrat e.V. hat einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Vorstandsvorsitzenden wurde Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Stückemann gewählt. ...EuGH: Lex europae gilt auch im deutschen Notarrecht / Zugang zum Beruf des Notars steht EU-Bürgern offen
(Berlin/Luxemburg) - Der Staatsangehörigkeitsvorbehalt in § 5 der Bundesnotarordnung, wonach nur deutsche Staatsangehörige das Amt des Notars bekleiden können, verstößt gegen Europarecht. Dies entschied der EuGH am 24. Mai 2011 in Luxemburg. Damit können sich nun auch Bürger anderer EU-Staaten, die die Qualifikation eines deutschen Notars haben, in Deutschland um eine Notarstelle bewerben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt diese Entscheidung. ...Rettungseinsatz für Versicherte nicht ganz kostenfrei / Zuzahlungen bei vielen Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nötig
(Leipzig) - Seit dem Jahr 2004 müssen gesetzlich Versicherte zu einer ganzen Reihe von Leistungen der Krankenkassen entsprechende Zuzahlungen leisten. Das betrifft nicht nur Heil- und Hilfsmittel, Arzneimittel oder die so genannte Praxisgebühr, sondern auch Zuzahlungen beim Einsatz eines Notarztes, bei der notärztlichen Behandlung im Krankenhaus oder dem Einsatz eines Rettungswagens oder Rettungshubschraubers. Dazu sind vom Versicherten Zuzahlungen von maximal 10 Euro aufzubringen. Diese Kosten sind auch dann zu bezahlen, wenn im gleichen Quartal schon eine Praxisgebühr fällig geworden ist. ...BVDW bietet Rechtssicherheit für Online Shops / Standardtexte für Anbieterkennzeichnungen, Datenschutzbestimmungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Düsseldorf) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bietet Rechtssicherheit für Online Shops. Ab sofort sind folgende Standardtexte zur Nutzung für Betreiber von E-Commerce Websites erhältlich: Anbieterkennzeichnungen, Datenschutzbestimmungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Impressum, Disclaimer und Verbraucherinformationen. Die Musterformulierungen wurden vom BVDW zusammen mit dem Hamburger Rechtsanwalt Dr. Andreas Freitag von der Mitgliedskanzlei FPS Rechtsanwälte und Notare aufgesetzt. Erhältlich sind sie für 19,90 Euro im BVDW Online-Shop unter www.bvdw-shop.org. Für BVDW-Mitglieder stehen die Vorlagen kostenlos im geschützten MyBVDW-Bereich auf der Website unter www.bvdw.org bereit. ...Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) | 07.02.2011 11:59
Das kontinentale Recht - global, sicher, flexibel, kostengünstig / Deutsch-französische Initiative zum Wettbewerb der Rechtsordnungen
(Berlin/Paris) - Vor dem Hintergrund einer immer weiter fortschreitenden Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen stehen auch die einzelnen Rechtsordnungen im Wettbewerb zueinander. Dabei stehen sich vor allem das kontinentaleuropäische Recht und das anglo-amerikanische Rechtssystem gegenüber. Eine deutsch-französische Initiative, in der sich die Gründungsmitglieder des "Bündnisses für das deutsche Recht" - Bundesnotarkammer (BNotK), Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Deutscher Anwaltverein (DAV), Deutscher Notarverein (DNotV) und Deutscher Richterbund (DRB) - sowie die französische "Fondation pour le Droit Continental" zusammengeschlossen haben, stellt in einer gemeinsam erarbeiteten Broschüre die Vorzüge des kontinentalen Rechts heraus. Diese Broschüre wird heute (7. Februar 2011) um 12.00 Uhr in der französischen Botschaft im Beisein von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und den Medien vorgestellt und der Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, übergeben. Zwei Tage später folgt in der Residenz des deutschen Botschafters in Paris die Übergabe an den französischen Justizminister, Herrn Michel Mercier. Die Broschüre klärt über die Vorteile des kontinentalen Rechts auf und wirbt für dessen Anwendung. ...Vergessene Testamente sind Vergangenheit / Zentrales Register ist beschlossene Sache
(Berlin) - Bundestag und Bundesrat haben jetzt die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer beschlossen. Damit geht ein fast zehnjähriger Diskussion- und Gesetzgebungsprozess zu Ende. Das Ergebnis: eine umfassende Reform des "Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen" und eine Stärkung der Testierfreiheit des Einzelnen. ...Seite 1 von 8
Gregor Lehnert
