Verbandsmeldungen im Originaltext
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Neues Angebot: DFV führt Ombudsmannverfahren ein
(Berlin) - Ab sofort können Franchisepartner bei Auseinandersetzungen mit Hilfe eines unparteiischen Schlichters eine gütliche Lösung finden. Als Ombudsmann konnte der Franchisepionier und DFV-Ehrenpräsident Prof. h.c. Manfred Maus gewonnen werden. ..."Gesetz zum Verbraucherinsolvenzrecht: Bankenfachverband kritisiert Schuldenerlass"
(Berlin) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat der Rechtsausschuss des Bundestages gestern verabschiedet. ...Internetpranger: Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt rechtliche Einschätzung des DEHOGA Hessen / Vorläufiges Aus für Hygienepranger / Richter haben erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichungen
(Wiesbaden) - Für viel Aufruhr hat die neue Vorschrift aus dem LFGB gesorgt, die die Veröffentlichung von Warnungen über konkrete Lebensmittel im Internet vorschreibt. In einem Beschluss vom 23.04.2013 hat jetzt auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines Eilverfahrens die Veröffentlichung, die bloß auf allgemeine Hygienemängel hinweist, vollständig untersagt. ...Die Schrägaufzeichnung wird 60 / 1953 wird das Verfahren zur Schrägaufzeichnung von Eduard Schüller patentiert
(Frankfurt am Main) - Eine der Basistechnologien für die Aufzeichnung von Videosignalen, die so genannte Schrägspuraufzeichnung feiert in diesem Jahr ihr 60. Jubiläum. 1953 wurde das von Eduard Schüller entwickelte Verfahren als "Vorrichtung zur magnetischen Aufzeichnung und Wiedergabe von Fernsehbildern" patentiert. ...Bundesverband Contergangeschädigter e. V. zieht positive Bilanz zur Heidelberger Conterganstudie und zum Gesetzgebungsverfahren
(Allmendingen) - Die Arbeiten an dem Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes gingen am 25. April 2013 in die letzte Runde. ...Kein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Deutschen Brauer-Bund
(Berlin) - "Der Deutsche Brauer-Bund e.V. (DBB), Berlin, der Bundesverband der Deutschen Brauwirtschaft, ist von dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren nicht betroffen", erklärt Hauptgeschäftsführer Peter Hahn. ...DDIV veröffentlicht umfassende SEPA-Broschüre für Immobilienverwaltungen
(Berlin) - Die Unternehmen der Immobilienwirtschaft müssen für die weitere Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr bis zum 31. Januar 2014 ihre Software umstellen, neue Daten erfassen und erforderliche Voraussetzungen für die Verwendung des Lastschriftverfahrens mit den Vertragspartnern schaffen. ...Ohne Zustimmung nicht möglich: Downloadangebote "gebrauchter" E-Books und Hörbücher
(Frankfurt am Main) - Klage von Verbraucherzentralen gegen Geschäftsbedingungen eines Internetportals abgewiesen / Börsenverein begrüßt aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bielefeld / Musterverfahren unterstützt vom Börsenverein ...Bundestag debattiert Änderungsgesetz: Rechtsschutz muss auch für Pharmaindustrie gelten!
(Berlin) - Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über Änderungen des Arzneimittel- und Sozialrechts beraten. Mit der beabsichtigten Beschränkung des Rechtsschutzes pharmazeutischer Unternehmen im Verfahren der frühen Nutzenwertung sollen Klagen gegen die Bewertung bereits länger im Markt befindlicher Produkte erst nach Abschluss des Verfahrens möglich sein. ...NSU-Prozess: Neue Akkreditierung nur zweitbeste Lösung
(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat das neue Akkreditierungsverfahren für Journalisten zum NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München als "zweitbeste Lösung" bezeichnet. ...Seite 1 von 183
Martina Bandte
