Brüssel & Berlin: Mitteilungen deutscher und europäischer Institutionen
Nachrichten aus Brüssel und Berlin: in Kooperation mit EurActivEurActiv (DE) | 17.06.2013 15:24
EU-Internetseiten speichern Daten ohne Vorwarnung
Digitale AgendaDie europäischen Institutionen spüren Nutzern auf ihren Internetseiten nach – und verstoßen damit gegen ihr eigenes Regelwerk. Dies bestätigte der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx gegenüber EurActiv. ...
EurActiv (DE) | 17.06.2013 14:38
Right or wrong: Auch Briten belauschen ihre Gäste
Globales EuropaPeinlich für die britischen Gastgeber des G8-Gipfels: Pünktlich zum Auftakt wurde bekannt, dass der Geheimdienst beim G20-Gipfel vor vier Jahren in Pittsburgh ausländische Delegierte ausspionert hatte. In seinem Standpunkt denkt Hermann Bohle darüber nach. ...
EurActiv (DE) | 17.06.2013 13:36
Griechenland: Regierungskoalition lehnt Kompromiss zur Senderschließung ab
Wahlen und MachtGriechenlands Regierung droht nach nur einem Jahr im Amt wegen des Streits über die Schließung des staatlichen Rundfunks das Aus. Die Koalitionsparteien Pasok und Dimar lehnten einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Antonis Samaras ab. ...
EurActiv (DE) | 17.06.2013 12:07
Entwicklungshilfe: Russland hinkt den G8-Partnern hinterher
EntwicklungspolitikDie Staats- und Regierungschefs der G8 treffen sich am 17. und 18. Juni im nordirischen Lough Erne unter dem Vorsitz Großbritanniens. Eine EurActiv-Infografik zeigt, wie viel jedes der G8-Länder für Entwicklungshilfe ausgibt und welchen Anteil dies am jeweiligen Bruttonationaleinkommen ausmacht. ...
EurActiv (DE) | 17.06.2013 10:22
Ministerpräsident Nečas tritt nach Spitzelaffäre ab
Wahlen und MachtTschechiens Regierungschef Petr Nečas nimmt nach einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre seinen Hut. Präsident Milos Zeman hatte sich am Wochenende gegen Nečas gestellt und indirekt den Rücktritt des Kabinetts gefordert. ...
EurActiv (DE) | 17.06.2013 10:21
Türkische Eskalation: "Als wär nie was gewesen!"
Erweiterung und NachbarnIn aller Eile wurde der Gezi-Park in Istanbul mit Blumen bepflanzt – als wäre der Ort nie Schauplatz von Protesten und gewaltsamen Polizeiaktionen gewesen. Ministerpräsident Erdogan hetzt mit Hassreden weiter. Der Druck auf Journalisten, die berichten wollen, und Hoteliers, die wächst enorm. Aber die Protestierenden haben jede Angstschwelle überschritten und lassen sich nicht einschüchtern. ...
EurActiv (DE) | 17.06.2013 08:46
Die prekäre Entpolitisierung der G8
Globales EuropaHeute und morgen, am 17. und 18. Juni, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G8 am nordirischen Lough Erne. Der Fokus des Gipfels liegt auf ökonomischen Themen. Lars Brozus hält es für problematisch, dass politische Fragen weitgehend ausgeklammert werden. ...
EurActiv (DE) | 14.06.2013 15:14
"Europa sollte zu seinen Versprechen stehen"
Erweiterung und NachbarnEs zeichnet sich ab, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Gipfel am 28. Juni kein konkretes Datum zur Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Serbien festlegen will. "Niemand würde sich über solch eine Entscheidung freuen", sagt Suzana Grubjesic, stellvertretende serbische Ministerpräsidentin für europäische Integration, im Interview mit EurActiv.de. ...
EurActiv (DE) | 14.06.2013 13:05
Erdoğans Wahlstrategie könnte die Türkei in Brand stecken
Erweiterung und NachbarnDer türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scheint sich für eine Spannungspolitik entschieden zu haben. Mit der Ausweitung seines islamischen Diskurses zielt er auf die nächste Wahl ab. Gleichzeitig bringt er damit aber auch die eigenen Unterstützer auf Kollisionskurs mit den jungen gebildeten Türken der Städte. Ein Standpunkt von Zeynep Göğüş, Gründerin und Chefredakteurin von EurActiv Türkei. ...
EurActiv (DE) | 14.06.2013 09:29
Wie Russland die Fehler Europas vermeiden will
Globales EuropaVon den Höhen der Weltpolitik bis zu den Tiefen des Schmarotzertums im europäischen Sozialstaatsmodell: Russlands Präsident Wladimir Putin schildert vor dem Gipfel der acht wichtigsten Industrieländer (G8), der Anfang nächster Woche in Nordirland stattfindet, seine Sicht. EurActiv.de dokumentiert das Interview, das Putin der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gegeben hat, in leicht gekürzter Form. ...
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