BVMW Bayern lehnt Pläne für achten Regierungsbezirk ab

(München) - Die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), München als neuen Regierungsbezirk aus Oberbayern herauszulösen, stoßen auf Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Bayern.

"Die Forderung, einen neuen Regierungsbezirk in Bayern zu schaffen, können wir so nicht nachvollziehen", sagt Achim von Michel, BVMW Landesbeauftragter für Politik in Bayern. Zwar würden von der Umsiedlung von Regierungsbehörden aus München nach Rosenheim oder Ingolstadt die kleineren Städte grundsätzlich profitieren. Doch die Schaffung eines zusätzlichen Regierungsbezirkes sei vor allem mit hohen Kosten und gesteigertem Bürokratieaufwand verbunden.

"Die Errichtung eines neuen Regierungsbezirkes für München würde die Region Oberbayern aufspalten. Zusätzliche Behörden und neue bürokratische Belastungen für Unternehmen könnten die Folge sein. Zudem ist eine solche Verwaltungsreform extrem aufwendig und kostet viel Geld, das an anderer Stelle vermutlich dringender benötigt wird", meint von Michel.

Der BVMW fordert in einem 10 Punkte Plan für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine mittelstandsorientierte Politik, die Anreize für Innovation setzt und Regulierung und Bürokratie abbaut. "Investitionen in Bildung und Infrastruktur halten wir für sinnvoller als die Einrichtung eines neuen Verwaltungsapparats in Form eines weiteren Regierungsbezirkes", so von Michel.

Der BVMW Bayern weist außerdem darauf hin, dass die Pläne bisher noch recht unkonkret sind. Im Januar 2020 stellte Söder seine Idee für den achten Regierungsbezirk vor, die bis 2025 umgesetzt werden soll. Die genaue Ausarbeitung obliegt einer Kommission unter der Leitung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Damit es zur Umsetzung kommt, bedarf es aber ohnehin einer Mehrheit im Landtag: "Die Freien Wähler haben schon signalisiert, dass sie der Reform nicht zustimmen würden und auch die Opposition ist von den Plänen bisher wenig begeistert. Dass Söders Idee bald auf den Weg gebracht wird, glauben wir deshalb nicht", so von Michel.

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(sf)