Altersvermögensgesetz im Bundesrat stoppen

(Berlin) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat in einem offenen Brief an die Regierungschefs der 16 Bundesländer appelliert, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Altersvermögensgesetz (AvmG) in der Bundesratssitzung abzulehnen.

BVMW-Präsident Mario Ohoven und BVMW-Hauptgeschäftsführer Dieter Härthe schreiben in dem Brief: “Wir begrüßen grundsätzlich den eingeschlagenen Reformweg. Das Ziel der Reform, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig zu machen, wird ausdrücklich unterstützt. Allerdings wird die Erreichung dieses Zieles vor allem durch folgende Kriterien gefährdet:

- Eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Unternehmern
- Eine Überregulierung in den Verfahrensabläufen
- Eine unterschiedliche Behandlung der Durchführungswege
- Eine Rücknahme der Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge.”

BVMW-Präsident Ohoven erklärte: “Das angestrebte Ziel der Beitragssatz-Stabilität ist verfehlt. Die Folge wird sein: Die Lohnzusatzkosten werden weiter steigen”. Zugleich kritisierte er das Versorgungsniveau von 67 Prozent der Nettoeinkünfte. “Dieses Niveau werde nur bei einem sogenannten Eckrentner erreicht. Dieser gleicht einem Yeti, den alle kennen und den noch niemand gesehen hat”, sagte Ohoven.

Der Mittelstandspräsident forderte erneut eine Entkoppelung der staatlichen Förderung privater und betrieblicher Vorsorgemaßnahmen. In die private Vorsorge gehöre auch die Einbeziehung von Wohneigentum.

Diese Vorschläge erhebt der BVMW im Namen von mehr als 51.000 Mitgliedsunternehmen und 41 kooperierenden Verbänden mit 4,3 Millionen Beschäftigten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650