Anpassung an digitales Umfeld schafft Rechtssicherheit / Deutscher Bibliotheksverband begrüßt Buchpreisbindung für E-Books

(Berlin) - Der Deutsche Bibliotheksverband begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, durch den das elektronische Buch dem gedruckten Buch zumindest bei der Buchpreisbindung gleichgestellt wird. Für diese grundlegende und in ihrer Bedeutung weitreichende Festlegung bedufte es nur wenig, nämlich der expliziten Nennung der elektronischen Bücher in der Aufzählung der unter die Buchpreisbindung fallenden Produkte.

"Damit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan worden, um die bestehende Rechtsunsicherheit bezüglich elektronischer Bücher zumindest in einem Bereich zu beseitigen. Nun muss der Gesetzgeber zügig die weiteren notwendigen Schritte unternehmen und auch bei der Verleihbarkeit von elektronischen Büchern durch Bibliotheken endlich Rechtssicherheit schaffen," fordert der Verbandsvorsitzende Frank Simon-Ritz. Vor dem Hintergrund der Veränderungen durch die digitalen Medien setzt sich der Bibliotheksverband seit einigen Jahren dafür ein, die rechtliche Gleichstellung von Buch und E-Book auch bei der Bibliotheksausleihe, der Vergütung von Autoren und Verlagen sowie der Mehrwertsteuer zu erzielen. Auch die Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages hat bereits 2012 empfohlen: "...die Verleihbarkeit digitaler Medien - entsprechend analoger Werke - sicherzustellen."

Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Frau Prof. Grüters, drückte kürzlich ihre Erwartung aus, "...dass Bibliotheken und Verlage im Wege der Selbstregulierung in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen..." und kündigte weiter an: "...andernfalls sind aus kulturpolitischer Sicht gesetzliche Regelungen in Betracht zu ziehen." Diese Gespräche werden aber kaum in absehbarer Zeit in Gang kommen, da bisher alle derartigen Gesprächsanfragen mit dem Hinweis auf geltendes Kartellrecht von den Verlagsverbandsvertretern abgesagt wurden.

"Wir appellieren daher an die Bundesregierung, zunächst das Urheberrecht im Sinne der Bibliotheken und ihrer Nutzerinnen und Nutzer an die digitalen Veränderungen anzupassen. Für Gespräche mit den Verlagen stehen wir anschliessend gerne zur Verfügung," bietet Frank Simon-Ritz an.

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(sy)