Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Zuschussrente ungerecht, falsch finanziert und ungeeignet zur Bekämpfung von Altersarmut

(Berlin) - Zu den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine Zuschussrente erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplante Zuschussrente ist ungerecht, falsch finanziert, bürokratisch, teuer und zur Bekämpfung von Altersarmut ungeeignet.

In der jetzigen Ausgestaltung widerspricht die Zuschussrente der ursprünglichen Vorstellung: Weder würde die Zusage eingehalten, die Zuschussrente vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, noch erfolgt die im Koalitionsvertrag vorgesehene Begrenzung des Berechtigtenkreises auf langjährig Beschäftigte. Sie würde insbesondere auch nicht denjenigen helfen, die nach 35 Jahren Beschäftigung mit 2500 Euro Verdienst keine weitere Altersversorgung als die gesetzliche Rente haben. Sie hätten keinen Anspruch auf die Zuschussrente, weil diese nur an Rentner mit zusätzlicher Altersvorsorge gezahlt wird.

Die jetzt geplante Zuschussrente würde darüber hinaus massiv mit dem Grundsatz der gesetzlichen Rentenversicherung brechen, dass die spätere Rente von der Höhe der eingezahlten Beiträge abhängt. Nach den jetzigen Plänen kann ein Versicherter trotz doppelt so hoher Beitragszahlung im Vergleich zu einem anderen Versicherten dennoch später weniger Rente erhalten.

Durch ihre vielen Unstimmigkeiten würde die Zuschussrente die Akzeptanz der Rentenversicherung schwächen anstatt zu stärken. Es ist ungerecht, den jetzigen und künftigen Beitragszahlern langfristig Mehrbelastungen aufzubürden, obwohl der Beitragssatz im nächsten Jahrzehnt ohnehin drastisch steigen und gleichzeitig das Niveau der Renten für diese mehrbelasteten Beitragszahler sinken wird.

Angesichts der demografischen Entwicklung wissen wir spätestens seit Riester, dass ergänzend zur Rentenversicherung private Vorsorge erforderlich ist. Die Arbeitgeber unternehmen im Rahmen der betrieblichen Alterssicherung alle Anstrengungen zur ergänzenden Altersversorgung. Der beste Beitrag zur Altersversorgung ist im Übrigen wachsende Beschäftigung und Einkommen. Insofern stellt die Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre auch für die Altersvorsorge eine positive Entwicklung dar.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20330, Telefax: (030) 20331055

(cl)