Ausbau und Erhalt der Verkehrswege ist Beitrag zum Klimaschutz

(Berlin) - „Die Investitionen in den Ausbau und die Erhaltung unserer Verkehrswege müssen dringend gestärkt werden, denn seit Jahren wird bei Straßen, Schienen und Wasserwegen zu wenig investiert. Engpässe und Staus sind die Folge.“ Mit diesen Worten begrüßte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Forderung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Infrastruktur-Investitionen in den kommenden Jahren zu erhöhen. „Wenn die Wirtschaft im Stau steht, gefährdet das nicht nur unser Wachstum, sondern trägt auch zu klimaschädlichen Emissionen bei“, sagte der BDI-Präsident.

Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind längst von der Wirklichkeit überholt worden. Damit Deutschland seine Spitzenstellung als internationaler Logistikstandort halten kann, müssen die Verkehrsanbindungen der Seehäfen zügig verbessert und Engpässe im Straßennetz beseitigt werden. Auch auf der Schiene muss für den Güterverkehr mehr investiert werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der realen Verkehrsentwicklung jetzt Rechnung zu tragen und die Früchte der guten Konjunktur auch zur Beseitigung der gewachsenen Investitionslücken zu verwenden. Schon im Jahr 2000 hatte die Expertenkommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ einen jährlichen Investitionsbedarf von mindestens zwölf Milliarden Euro ermittelt. „Damit fehlen schon seit langem mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Substanzverfall ist bei vielen Verkehrswegen nicht mehr zu übersehen“, betonte Thumann.

„Europa hat sich für den Klimaschutz ein sehr großes Ziel vorgenommen. Die Industrie leistet dazu ihren Beitrag mit Innovationen und Technologien für eine CO2-arme Zukunft. Aber auch die Politik muss nun bei der Umsetzung ernst machen und mit bedarfsgerechten Investitionen für stabile Rahmenbedingungen sorgen.“ Einen Gegensatz zu der zwingend erforderlichen Haushaltskonsolidierung gebe es nicht. „Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft.“ Außerdem verwies der BDI-Präsident auf die jährlichen Mauteinnahmen von über drei Milliarden Euro, die von der Wirtschaft seit 2005 aufgebracht werden. „Diese Mittel müssen endlich direkt und zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.“

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(el)