Ausgaben für Eingliederungshilfen für Behinderte explodieren / Gesamtverantwortung von Staat und Gesellschaft unverzichtbar

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der dramatisch steigenden Kosten bei der Eingliederungshilfe für Behinderte ein Leistungsgesetz des Bundes für diesen Personenkreis. Es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe, die die Kommunen überfordert. „Die notwendige Hilfe für diesen Personenkreis (2004 waren es über 600.000 Personen) muss bundeseinheitlich gesichert werden“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Manfred Uedelhoven, Stadt Troisdorf, anlässlich der Herbstsitzung des Ausschusses heute (18. November 2005) in Potsdam.

Enttäuscht zeigt sich der zuständige Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, dass in der Koalitionsvereinbarung auf die drängendste Frage, nämlich der Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, keine Aussagen getroffen wurden. „Gerade in diesem Bereich schlagen sich die wachsenden Fallzahlen in signifikant steigenden Ausgaben nieder“. Zwischen 1991 und 2004 stiegen die Leistungen für Behinderte jährlich um 8,5 Prozent von vier Milliarden Euro auf fast 11 Milliarden Euro an. Knapp 45 Prozent aller kommunalen Sozialhilfeleistungen werden heute für Behinderte aufgewendet. Zum Vergleich: Der jährliche Einnahmezuwachs der Kommunen bei den Steuern in den vergangenen zehn Jahren wurde fast ausschließlich für die Kostensteigerungen bei den Eingliederungshilfen verwandt. „Behinderung ist ein allgemeines Lebensrisiko, welches jeden Bürger jeden Tag überall in Deutschland treffen kann. Es handelt sich nicht um eine spezifisch kommunale Angelegenheit. Um die Versorgung und Ausstattung behinderter Menschen nachhaltig sicherzustellen, muss die Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen dringend auf eine neue Grundlage gestellt werden“, so Uedelhoven abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(sk)