BDEW zum Entwurf der EU-Energieeffizienz-Richtlinie: Marktkonforme Energieeffizienz-Maßnahmen stärken / BDEW: Vorschläge der Kommission beinhalten gute Ansätze zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

(Berlin) - "Für die deutsche Energiewirtschaft ist die Steigerung der Energieeffizienz ein zentrales klima- und umweltpolitisches Thema. Die konkreten Vorschläge, die die Kommission hierzu heute vorgestellt hat, sind aus unserer Sicht allerdings sehr ehrgeizig. Um die angestrebten Einsparvorgaben beim Endverbraucher zu erreichen, würde selbst eine Verzehnfachung der heutigen Sanierungsrate zur energetischen Ertüchtigung des Gebäudebestands nicht ausreichen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Richtlinien-Entwurfs zur Energieeffizienz. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen nach den Vorstellungen der Kommission Maßnahmen ergreifen, mit denen in allen Energie verbrauchenden Sektoren mit Ausnahme des Verkehrssektors Jahr für Jahr 1,5 Prozent Energie eingespart werden können.

"Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, diese Aufgabe allein den Energieunternehmen aufzubürden, die Option äquivalenter Maßnahmen in ihren Entwurf aufgenommen hat. So werden Mitgliedsstaaten wie Deutschland nicht ausgebremst, die mit öffentlichen Fördermitteln und steuerlichen Erleichterungen diesen Markt deutlich entwickeln wollen", so Müller. Die Energiewirtschaft empfehle mit Nachdruck die Stärkung marktwirtschaftlicher Energiedienstleistungen in der Richtlinie.

Auch in ihrem aktuellen Richtlinien-Entwurf vermeide es die EU-Kommission mit Ausnahme des öffentlichen Sektors, die Energieverbraucher direkt zu adressieren. "Da auf die Energieverbraucher kein Zwang zur Energieeinsparung ausgeübt werden kann, sollte die Politik überlegen, mit welchen Anreizen Energieeinsparungen erreicht werden können", so Müller.

Der Vorschlag der Kommission, dass alle Kunden, die es wünschen, mit elektronischen Zählern für Strom, Gas und Wärme sowie mindestens monatlichen Abrechnungen versorgt werden, könne zwar die Eigenverantwortung der Verbraucher stärken, jedoch seien solche Angebote nicht kostenfrei darstellbar und führten nicht automatisch zur Senkung des Verbrauchs, so der BDEW.

Bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bieten die vorgeschlagenen Regelungen aus Sicht des BDEW gute Ansätze, entsprechende Potenziale im Bereich von KWK und Fernwärme/Fernkälte zu heben. Jedoch erschienen nicht alle Regelungen umsetzbar oder in Bezug auf ihre Wirkung zweckmäßig. Einzelne Vorschläge der Kommission beispielsweise zur Einführung einer Pflicht zur Wärmeauskopplung beim Bau neuer thermischer Kraftwerke griffen sehr stark in die Marktabläufe der Energiewirtschaft ein. Die Nutzung von Zuschlägen, wie beispielsweise im deutschen KWK-Gesetz verankert, erscheine daher sinnvoller, um die aus Gründen des Klimaschutzes angestrebte Anhebung der KWK-Quote in Europa zu erreichen.

"Der BDEW unterstützt das Ansinnen der Kommission, nationale Wärme- und Kältepläne zur Entwicklung des Potenzials von KWK und Wärmenetzen/Kältenetzen einzuführen. Diese Pläne können in Zukunft helfen, wichtige Handlungsfelder in der Energiepolitik zu identifizieren und die Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen. Die hocheffiziente KWK in Verbindung mit Wärmenetzen kann einen signifikanten Beitrag leisten, die Effizienz- und Klimaziele der EU zu erreichen", so Müller abschließend.

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(tr)